Der Offshore-Wind- und Wasserstoffverband Wab hält die aktuellen Überlegungen aus der Politik, Gewinne von Erzeugern klimafreundlichen Stroms aus erneuerbaren Energien über die EU-Vorgaben hinaus und rückwirkend abzuschöpfen für den falschen Weg. Rückwirkende Abschöpfungsvorhaben schwächen den Investitionsstandort Deutschland erheblich. Dringend benötigte Investitionen in den Ausbau der Windenergie an Land und auf See werden gefährdet und das Vertrauen in den deutschen Markt erneut erschüttert.
Grundsätzlich sind „überhöhte" Gewinne, wie von der Europäischen Kommission definiert, kein Ziel der Branche. Die Branche wird sich vielmehr solidarisch zeigen. Zuletzt waren jedoch Pläne aus dem Bundesministerium bekannt geworden, nach denen 90 Prozent der jüngsten „Zufallsgewinne" von Stromerzeugern aus erneuerbaren Energien rückwirkend zum 1. März 2022 abgeschöpft werden sollen. Angesichts des für den erforderlichen Klimaschutz notwendigen Ausbaus der Windenergie an Land und auf See sollte die Politik hier mit mehr Augenmaß im Hinblick auf die Stromerzeuger vorgehen.
„Rückwirkende Regeln für den Strommarkt einzuführen ist in Zeiten, in denen wir einen stabilen und verlässlichen Zubau benötigen, ein völlig fehlgeleitetes Signal. Die Erfahrung beweist dies, denn bereits vor knapp zehn Jahren haben Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium für eine rückwirkende 'Strompreisbremse' für schwere Verwerfungen in der Windenergie-Branche geführt, als Investoren zahlreiche Projekte auf Eis legten", sagt Jens Assheuer, Vorsitzender des Wab-Vorstands.
„Die Branche ist gerade noch dabei, sich vom politisch verordneten Ausbaustopp der Windenergie auf See der letzten Jahre zu erholen. Die Bundesregierung sollte daher das Vertrauen für Stromerzeuger aus Erneuerbaren Energien stärken und dem Ausbau ein verlässliches Fundament geben ", erklärt Wab-Geschäftsführerin Heike Winkler. „Wenn überhöhte Gewinne abgeschöpft werden sollen, dann sollten die Erlöse helfen, mittel- und langfristig Energiekosten für die Bevölkerung zu senken, also den schnellen Zubau der Windenergie und die Wasserstoffverfügbarkeit voranzubringen", fügt Winkler hinzu.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist in einer Energiekrise systemrelevant. Stabilität, Verlässlichkeit und Investitionssicherheit müssen die Eckpfeiler für eine diversifizierte Energieversorgung sein. (nw)
