In Zukunft sollen mehr Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen gebaut werden. Das haben die Bundesminister Habeck, Lemke und Özdemir in einem Eckpunktepapier zusammengefasst, das dann in die entsprechenden Gesetzesänderungen einfließen soll. Den Kommunen gesteht die Bundesregierung dabei einen weiten Handlungsspielraum zu. Sie sollen bei allen Freiflächen selbst naturschutzfachliche Kriterien vorschreiben. Diese sollen in den Verträgen über die finanzielle Beteiligung der Standortkommune dem Anlagenbetreiber vorgegeben werden. Unter anderem dieser Passus stößt beim Bundesverband für Solarwirtschaft (BSW Solar) auf Unverständnis. So bestehe die Gefahr, dass sich der Genehmigungsprozess verzögert, weil die Kommunen erst langwierige Prüfungen anstellen. Außerdem sieht der Verband die Begrenzung auf Agri-PV als problematisch an, weil das konstruktionsbedingt zu Mehrkosten führen werde, die eine gezielte Förderung und wachsendes Ausschreibungsvolumen nötig mache. (SU)
