Die Kritik an der EEG-Umlage jährt sich wieder einmal. Sie ist wiederum gestiegen. Genauer gesagt muss der Bürger für jede Kilowattstunde 6,88 Cent zusätzlich für die erneuerbaren Energien zahlen. Die Zusammenhänge haben wir oft aufgezeigt, zuletzt hier. Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) hatte die EEG-Umlage näher analysiert und erhebliche Kosten in den nächsten Jahren dafür vorausgesagt. Eine Ursache für die hohen Kosten ist die Kombination aus hohen Installationszahlen und hoher Vergütung für die Photovoltaik bis vor rund fünf oder sechs Jahren. Da die Anlagen die Vergütung für 20 Jahre erhalten, hängen uns trotz der Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre massiv nach. Das IW empfahl eine Änderung des Systems. Das wäre ein guter Ansatz, denn der Verbraucher zahlt hier ungerechterweise am meisten.
Was gibt es da für Möglichkeiten? „Die gesunkenen Börsenstrompreise sollten an die Stromkunden weitergegeben werden“, sagt Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Zudem steigen die Kosten für die Befreiungen für die energieintensive Industrie an. Die Belastungen für das EEG-Konto belaufen sich 2017 auf über fünf Milliarden Euro. Der BEE hat bereits bei Bekanntgabe der eigenen Prognose für die EEG-Umlage 2017 vorgeschlagen, die Industrieprivilegien der Besonderen Ausgleichsregelung über den Bundeshaushalt zu finanzieren. „Die Subventionierung der stromintensiven Industrie ist nicht Aufgabe der Haushaltsstromkunden und des Mittelstandes; sie sollte deshalb über den Bundesetat finanziert werden“, so Falk. Zusätzlich plädiert der BEE für systemische Korrekturen der Umlagen und Abgaben im Strombereich. „Wird eine CO2-Bepreisung eingeführt, stabilisiert das die Börsenstrompreise. Wird im gleichen Zug, wie vom BEE vorgeschlagen, die Stromsteuer abgeschafft, führt das zu sinkenden Preisen“, bekräftigt Falk. Hier zu einem Positionspapier des BEE zur Umlagesenkung.
Auch Vertreter der Industrie, die nicht befreit ist, haben sich beschwert. „Die heute beschlossene EEG-Novelle springt zu kurz“, erklärt Ingeborg Neumann, Präsidentin des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie (Textil+Mode). „Sie hilft zwar einigen Unternehmen, die weitaus meisten müssen aber auch in Zukunft die volle EEG-Zulage zahlen. Das ist im internationalen Wettbewerb teilweise ruinös. Deswegen muss ein Systemwechsel bei der Finanzierung her!“ Unterstützung erhält Textil+Mode vom Bündnis faire Energiewende, einer Allianz mehrerer Industrieverbände. Sie schlagen vor, die Kosten für die Finanzierung erneuerbarer Energien künftig nicht mehr auf den Strompreis aufzuschlagen, sondern aus Haushaltsmitteln zu finanziert. Dadurch sollen Produktionskosten gesenkt und Investitionen wieder attraktiv werden. Gleichzeitig werde die Finanzierung der Energiewende auf diese Weise sozial gerechter.
An Ideen fehlt es nicht. Einige Regenerativvertreter fänden es sinnvoll, die hochpreisigen EEG-Umlagen für die PV auszuklammern und in den Jahren nach 2008 erst in ein paar Jahren zu finanzieren. Auf diese Weise würden die jetzigen Maßnahmen besser Wirkung zeigen.
Gleichwohl, Erleichterung bei EEG-Umlage ist ab 2021 in Sicht. Das Leipziger Institut für Energie schreibt in einer aktuellen Mittelfristprognose: "Da die meisten Anlagen Bestandsanlagen mit häufig höheren Vergütungssätzen sind, fallen die neuen Anlagen mit meist niedrigeren Vergütungssätzen weniger stark ins Gewicht. Der Anstieg der erwarteten Zahlungen fällt daher deutlich geringer aus als der Anstieg der Stromerzeugung. Im Jahr 2021 wird erstmals der Anspruch auf Zahlungen für Altanlagen auslaufen, wenn diese vor dem 01.01.2001 in Betrieb gegangen sind (Ausnahme: Wasserkraft). Zwar ist die Anzahl dieser Anlagen bei den meisten Energieträgern noch gering, bei der Windenergie an Land ist der Effekt jedoch schon deutlich zu erkennen. Dadurch wird auch in der Summe das Zahlungsvolumen 2021 erstmals nicht mehr ansteigen, sondern leicht zurückgehen. (Nicole Weinhold)
