Tilman Weber
Die Unterhändler und mehreren 1.000 Experten aus aller Welt sind mit ihren Vorbereitungen für die Ende 2019 anstehende nächste große offizielle Weltklimakonferenz in Chile kaum weitergekommen. Darüber sind sich mehrere Klimaschutzorganisationen in Deutschland nach Abschluss des am Donnerstag zu Ende gegangenen internationalen Verständigungstreffens einig. Greenpeace, Oxfam und WWF äußerten sich enttäuscht darüber, dass nicht einmal ein warnender Bericht über die Entwicklung des Weltklimarats die wichtige einheitliche Zustimmung erhalten habe.
Wegen zwei bis drei Bad Guys: Nicht einmal 1,5-Grad-Ziel anerkannt
Die Teilnehmer der jetzigen Bonner Klimakonferenz der Unterhändler waren Mitte Juni der Einladung der Weltorganisation Uno in die Stadt am Rhein gefolgt, um erneut Maßnahmen zur Umsetzung der sogenannten Pariser Klimaschutzziele zu beraten. Insbesondere gab es wohl kaum ein Fortkommen bei den sogenannten Marktmechanismen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015. Diese sollen zulassen, dass Regierungen die Klimaschutz fördernden Maßnahmen und Investitionen in fremden Staaten finanzieren können, um sich damit anteilig eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen in den eigenen Ländern zurechnen zu können. Allerdings besteht eine Schwierigkeit schon alleine darin, klare Regeln zu finden, damit nicht gleichermaßen das Land mit solchen Investitionen im Ausland und das Land mit den importierten Klimaschutzmaßnehmen die CO2-Minderung zweimal abrechnen.
Besonders für negatives Aufsehen sorgten indes in erster Linie Saudi Arabien und die USA sowie dahinter der Iran. Diese Länder wollten dem Report des Weltklimarats nicht zustimmen. Sie verweigerten damit ihr O.k. für die Erklärung, wie wichtig eine Reduzierung des weltweiten globalen Temperaturanstieges auf maximal 1,5 Grad Celsius im Vergleich zu 1900 ist. So hatten sich die Vertreter Saudi-Arabiens gegen den Bericht gewandt und erfuhren dabei Unterstützung durch die USA. Zwar seien die Vertreter der vom Ölexport lebenden Golf-Monarchie mit ihrer Ablehnung vorausgegangen, berichten die Umweltschützer Nur, „in einigen Aspekten sind ihnen aber auch die USA zur Seite gesprungen“, betonte der Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig.
SPD legt klimapolitisches Zehn-Punkte-Papier vor
Unterdessen haben die deutschen Sozialdemokraten einen eigenen Zehn-Punkte-Klimaschutzplan erarbeitet. Das Präsidium der Partei will demnach das klimaschädliche Fliegen verteuern und die Elektromobilität auch für ärmere Autofahrer fördern. Dafür sollen kleinere beziehungsweise günstigere E-Autos bis zu einer Kaufpreisobergrenze von 30.000 Euro eine höhere staatliche Förderung erhalten. Auch einen CO2-Preis sieht die SPD vor.
