Über 1.000 Unternehmen und Betriebe in Schleswig-Holstein arbeiten in der Windenergie-Branche. In dem nördlichsten Bundesland stehen zurzeit 3.658 Windkraftanlagen mit einer Leistung von insgesamt 6.863 Megawatt. Nur in Niedersachsen sind mehr Anlagen am Netz. Die Windbranche in Schleswig-Holstein kämpft allerdings seit Jahren mit rechtlichen Problemen. Das hat dazu geführt, dass der weitere Ausbau verzögert wurde.
Angekündigt ist ein neuer Regionalplan, der die alte Rechtssicherheit zurückbringen soll. Der Regionalplan ist auch Thema des Windbranchentags Schleswig-Holstein. Die Branche hofft, dass in diesem Regionalplan von einer Neuregelung der Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung abgesehen und eine Lösung für Repowering-Projekte gefunden wird, insbesondere dort, wo Windkraft Akzeptanz findet. Die geltende Regelung von 400 Metern Abstand zur Wohnbebauung im Außenbereich und 800 Metern zum Innenbereich soll nach Wunsch der Windbranche bestehen bleiben. Dem gegenüber hatten einige Windkraftgegner und Politiker größere Abstände gefordert. Problematisch würde es aus Sicht der Windbranche dann, wenn an Standorten von alten Anlagen laut neuer Regionalplanung kein Windpark mehr stehen dürfte.
Zur Eröffnung der Messe New Energy in Husum erklärte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Die Grünen): "In Schleswig-Holstein gab es durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vor zweieinhalb Jahren eine Durststrecke nach den stürmischen Jahren 2016/17." Das sei bitter, aber letztlich der Neuaufstellung des Verfahrens für die Regionalplanung geschuldet. Diese Neuaufstellung befinde sich jetzt auf der Zielgeraden. "Ich bin sehr optimistisch, dass wie in der Regierungskoalition verabredet, zum Sommer wieder Klarheit herrscht", so Habeck. Der Fadenriss werde abgewendet. "Es geht weiter mit der Energiewende und der Installation von neuen Windkraftanlagen, die Vorarbeiten sind geleistet", versprach er.
Im September wechselt Habeck als neuer Grünen-Chef in die Bundespolitik. Gegenüber ERNEUERBARE ENERGIEN erklärte er: "Ich bin auch bis September da, damit wie verabredet die Regionalplanung vor dem Sommer die nächste Stufe nimmt. Und das ist auch so, wir sind auf der Zielgeraden, die Kriterien sind verabredet und intern gibt es weitgehende Einigkeit."
Bezüglich der Abstandsregelung sagte er, diese würden neu diskutiert. "Da will ich aber nicht vorgreifen. Nur so viel: Da wird es meiner Einschätzung nach so sein, dass schnell wieder Planbarkeit einkehrt. " Die Frage zur Nutzung von Standorten von Altanlagen stellte er klar: "Das war einer der Hauptgründe, warum alles jetzt so lange gedauert hat. Dass man nochmal geprüft hat, ob man die Altstandorte, die zu dicht an Wohnhäusern stehen, nicht doch in die Planung integrieren kann." Dazu gebe es juristische Gutachten. "Und das ist ein schwieriger Punkt, weil das ja Schutzkriterien für die Menschen sind. Man kann nach dem Recht nicht mit zweierlei Maß Schutzkriterien arbeiten. Würde das gelingen, hätten wir deutlich mehr Platz für Abstände. Wenn das nicht gelingt, werden die Abstände sich kaum vergrößern. " (Nicole Weinhold)
Robert Habeck spricht auch auf dem Windbranchentag Schleswig-Holstein am 18. April. Dort geht es unter anderem um Regionalplanung. Das Programm und Anmeldeinfos finden Sie hier.
