Tilman Weber
„Streit um CO2-Steuer – wer zahlt für den Klimaschutz?“. „Rettet das Klima – Wer zahlt den Preis?“. „Murks in Germany“ und „Grüner Blackout“. „Altmaiers Strompreisdesaster“. Keine Frage, der Klimadiskurs – hierzulande eine Debatte um die deutsche Energiewende – hat in besseren Zeiten schon positivere Schlagzeilen erzeugt. Die Topschlagzeilen der vergangenen sieben Tage vermittelten fast durchweg den Eindruck einer gescheiterten Energiewende. Ob in TV-Talkshows wie Anne Will in der ARD oder Maybritt Illner im ZDF, ob im Nachrichten-Wochenmagazin Der Spiegel, ob in der Wirtschafts-Tageszeitung Handelsblatt: Die öffentliche Wahrnehmung, wie und wie schnell oder langsam der Umstieg vorankommt von einer Energiewelt der fossilen Brennstoffe hin zur klimaschonenden Erneuerbare-Energien-Welt, sie ist derzeit negativ.
Dies ist indes keineswegs nur eine Folge davon, dass die Bundesregierung und die sie tragende große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Klimaschutz offenbar kaum mehr handlungsfähig sind. Die demonstrativ schlechte Stimmung ist auch nicht nur ein Negativeffekt der Tatsache, dass die insbesondere die Teilbranche der erneuerbaren Energien auf versprochene Reformen im Energiemarkt viel zu lange warten muss. Die Bundesregierung lässt bekanntlich die wichtigsten der versprochenen neuen Energiewendegesetze in der Schublade. Deshalb fusionieren Unternehmen oder gehen pleite, Arbeitsplätze gehen verloren, Technologien werden statt in Deutschland nun in anderen Ländern markt- und exportfähig.
Die negativen Schlagzeilen sind aber auch eine Folge einer Fülle falscher Argumente, mit denen derzeit die Akteure absichtlich oder versehentlich die Debatte um die Energiewende in die Irre führen.
Hier sind die 10 schlechtesten Argumente, „die Flop Ten“:
1. Erneuerbare Energien haben nach so vielen Jahren am Primärenergieverbrauch in Deutschland gerade einmal einen Anteil von 12,8 Prozent erreicht, was beispielsweise der ehemalige Spiegel-Chefredakteur und Windkraftgegner Stefan Aust schon Ende März bei Maybritt Illner zum Besten gab. Und Windenergie habe trotz der schon in vielen Regionen flächendeckenden Bestückung der Landschaften nur einen Anteil von 2,8 Prozent am Primärenergieverbrauch erreicht.
Richtig ist: Die Zahlen des erfahrenen Journalisten Stefan Aust sind natürlich nicht per se falsch, außer dass sie von 2017 stammen und sich der Anteil der Windkraft 2018 auf über drei Prozent und der Anteil der Erneuerbaren insgesamt auf 14 Prozent erhöhte. Falsch sind sie aber bezogen auf Austs Warnung, Deutschland könne daher nicht mit dem begrüßenswerten Ausstieg aus der Kohlekraft zugleich auch aus der Kernenergie aussteigen. Denn die Kernenergie hat am Primärenergieverbrauch einen Anteil von nur 6,4 Prozent, nicht einmal halb so groß wie der der Erneuerbaren. Das Problem, dass sich Windkraft ohne Sektorkopplung nicht zur Weiternutzung der gewonnenen Energie aus dem Wind als Kraftstoff im Verkehr oder Strom in der Wärmeversorgung eignet, hat die Kernkraft bekanntlich auch: Mit ihr lassen sich anders als mit Kohle auch keine klassischen Verbrennungsheizöfen für die Wärmeversorgung oder keine Industrie-Wärme-Prozesse betreiben. Für die Sektorkopplung im Verkehr eignet sie sich gar nicht, weil die großen Reaktoren hoch ausgelastet bleiben müssen und sich daher kaum an den schwankenden Strombedarf im Netz anpassen lassen.
2. Deutschland hat nur einen Anteil von Zwei Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen, wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Sonntag bei Anne Will sagte. Daher müssten zunächst die Länder mit größerem Verbrauch ihre Hausaufgaben machen und Deutschland könne diesen Ländern mit guter Technologie dabei helfen.
Richtig ist: zwei Prozent sind sehr viel. Zwei Prozent weniger CO2-Ausstoß auf der Welt sind sehr viel, wenn Deutschland 2050 wie geplant die Emissionen um 95 Prozent reduziert haben sollten. Zwei Prozent wären noch deutlich mehr, als der seit diesem Jahrzehnt erlebte jährliche durchschnittliche Anstieg der globalen CO2-Emissionen von knapp 1,5 Prozent. Allein Deutschland könnte also mit seinen CO2-Emissionen mehr als ein Jahr der jährlichen erschreckenden Zunahme der Klimagasemissionen wettmachen. Oder so: Schon wenn nur die 50 finanzstärksten Länder der Welt im Durchschnitt jene zwei Prozent des Klimagasausstoßes vermeiden könnten, wären 2050 theoretisch 100 Prozent der heutigen Emissionen getilgt – es bliebe dann natürlich die Steigerung der Emissionen der übrigen Länder auf der Erde gegenzurechnen.
3. „Die Idee zu jener fantastischen Welt wurde vor acht Jahren geboren, am 11. März 2011. In Japan hatte ein Tsunami das Kernkraftwerk in Fukushima beschädigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett beschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen. … Und dabei ist es geblieben.“ So schreibt der Spiegel. Die Erzählung verfestigt sich, dass Angela Merkel die Energiewende aus einer plötzlichen Laune heraus geboren habe.
Richtig ist bekanntlich, dass der Atomausstieg schon 2002 mit dem Automausstiegsgesetz begann und Kanzlerin Merkel nach einem Schlingerkurs und nach verlorener Zeit den bisherigen Ausstiegskurs im wesentlichen bestätigte. Und dass schon seit Anfang des vergangenen Jahrzehnts ein gewaltiger Ausbau der erneuerbaren Energien stattgefunden hat und mehr als die Hälfte der Atomkraftkapazitäten problemlos bereits vom Netz gegangen sind.
4. „Der Traum von einer kohlenstoffarmen Zukunft (sei) zerplatzt“, schreibt ebenfalls der Spiegel.
Richtig ist natürlich, dass die große Koalition viele Befürworter der Energiewende derzeit desillusioniert – weil sie die Sektorkopplung nicht voranbringt, keinen flächendeckenden Ausbau der Energieversorgung mit Speichern betreibt, die Verkehrswende verschläft und die Genehmigungsprobleme insbesondere für Windkraftprojekte nicht in Angriff nimmt. Aber der Traum einer kohlenstoffarmen Zukunft wird natürlich jährlich mit immer neuen Studien nicht nur aus Erneuerbare-Energien-Szene-Kreisen sondern längst auch von klassischen Branchenverbänden wie BDEW oder VKU als reale Option unterfüttert.
5. Windenergieanlagen gehen sinnbildlich für die Energiewende massenhaft kaputt, wie das Spiegel-Cover dieser Woche mit drei zerborstenen Windturbinen vor der Shilhouette der durch bundesweit bekannte Gebäude symbolisierten deutschen Stadt suggeriert.
Richtig ist: Noch viele andere Medien berichten derzeit regelmäßig darüber, weil aus der Wirtschaft heraus als einsam treibende Kraft der Technische Überwachungsverein Tüv in Monatsabständen eine Kampagne für mehr Überprüfungen der Windparks vorantreibt. Der Tüv will diese Prüfungen übernehmen und andere freie Anbieter der Windenergiebranche davon gesetzlich ausnehmen lassen – was angesichts seiner Probleme mit berühmt gewordenen falschen Expertisen an gebrochenen brasilianischen Staudämmen eine gute Entlastung des Konzerns brächte. Windenergieanlagen werden allerdings wie der Bundesverband Windenergie weiß und richtigerweise auch der Spiegel notiert, bei der Haftpflichtversicherung für beispielsweise drohende Gefahren für unbeteiligte Dritte durch herabstürzende Rotorblätter mit kaum einer höheren Summe als Mopeds veranlagt.
6. Deutschland ist inzwischen Schlusslicht bei der Energiewende. Diese These vertreten landauf und landab inzwischen die Befürworter einer ehrgeizigeren Klimapolitik. Auch in den Talkshows der vergangenen Tage klang so etwas hin und wieder durch.
Richtig ist natürlich, dass die Bundesregierung die deutschen Klimaziele für 2020 und 2030 oder gar 2050 wenn nicht schon gecancelt so doch inzwischen in Gefahr gebracht hat. Bei den Bemühungen in Europa, klimapolitische Regelungen für alle zu schaffen, gehört Deutschland regelmäßig Bremsern. Aber kein anderes Land in Europa baut auch nur annähernd weiterhin so viel erneuerbare Energien jährlich aus, wie Deutschland.
7. Allein im Wirtschaftsministerium seien 287 Beamte mit dem Thema Energiewende befasst, notiert der Spiegel. Vier Abteilungen und 34 Referate plus 45 Gremien in Bund und Ländern zusätzlich seien im Einsatz, um „Unmengen an Daten“ zu sammeln und „komplizierte Fördermechanismen“ zu erfinden. Die Argumentation zielt auf ein allüberall genutztes und hier im Spiegel wiederholtes Argument: Der Aufwand sei „ungeheuer“, das „Ergebnis bescheiden“.
Richtig ist: Das Ergebnis ist insofern wohl tatsächlich bescheiden, dass die Politik von all diesen bereit gestellten Daten, Studien, Analysen nichts nutzt, um energiepolitische Reformen voranzutreiben. Das Problem ist rein politisch, weil die regierenden Parteien sich nicht einig sind, oder keinen Mut haben, sich gegen die immer noch auf alten energiewirtschaftlichen Strukturen beharrenden Kräfte der Wirtschaft zu stellen. Umgekehrt soll keiner fragen, wie hoch der Aufwand in den Verwaltungen bundesweit ist, etwa Stau- und klassische Straßenausbauprobleme zu lösen.
8. FDP-Chef Christian Lindner hat das Argument neu in Mode gebracht: Klimaschutzprotestbewegungen wie die Schülerbewegung Fridaysforfuture sowie die Unterstützerkampagnen Scientists- und Parentsforfuture sollten die Fachleute über die Energiewende entscheiden lassen.
Klar ist: Die Fachleute haben längst die Lösungen vorgelegt, wie schon die prominenteste Fridaysforfuture-Schülerin Greta Thunberg aus Schweden mehrfach in die Debatte eingebracht hat. Die Politik will sie aber nicht umsetzen. Dasselbe trifft auch auf die Argumente von Anti-Energiewendevertretern wie der kürzlich als deutscher „Gelbwesten“-Protest-Vertreter bekannt gewordene Porsche-Mitarbeiter Ioannis Sakkaros bei Anne Will vertreten durfte. Man müsse die deutschen Ingenieure nach Lösungen suchen lassen und nicht die Politik, sagen die. Aber auch die deutschen Ingenieure haben schon reichlich Lösungen entwickelt. Doch die Politik lässt sie aufgrund steuerlicher Fallstricke und widersprüchlicher Energiemarkt-Rahmengesetze nicht wirtschaftlich werden. Daher setzen sich beispielsweise im Autobau nur die Ingenieursarbeiten durch, die sich auf das bisherige Treibstoffversorgungssystem stützen.
9. „Politiker wie der grüne Umweltminister Jürgen Trittin oder der spätere Staatssekretär Rainer Baake verfochten den radikalen Umstieg, Kosten spielten keine Rolle“, schreibt der Spiegel.
Richtig ist: Die Kosten sind entstanden, weil zugleich das alte Energieversorgungssystem parallel zum neuen weiter betrieben wird, was nun die Energieverbraucher doppelt zahlen lässt. Der Atomkraftausstieg hat immerhin begonnen. Für den Kohleausstieg gibt es auch drei Monate seit Bekanntgabe der Empfehlung des für den Ausstieg einberufenen Kohle-Ausschusses noch nicht einmal einen Gesetzentwurf.
10. Wasserstoff sei als Beispiel für Sektorkopplung nicht wirtschaftlich: Es „rechnet sich … nicht“, schreibt zum Beispiel der Spiegel.
Richtig ist: Wirtschaftlich wäre es, sobald ein Gesetz die Sektorkopplung zuließe. Viele Unternehmen in Deutschland stehen dafür bereit – auch die ehemaligen Betreiberkonzerne konventioneller Kraftwerke.
