Kaum mehr als zwei Stunden nachdem der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz die Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner vom Koalitionspartner FDP angekündigt hatte, bezeichnete die Präsidentin vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, das seither erfolgende Auseinanderbrechen der Regierungskoalition der SPD mit der marktliberalen FDP und der Umweltpartei Bündnis 90/Die Grünen als „politischer Offenbarungseid“. Den Bruch des gemäß den parteipolitischen Farben als Ampelkoalition bezeichneten Regierungsbündnisses „während der aktuellen nationalen europäischen und internationalen Herausforderungen“ stuft die oberste Branchensprecherin als Gefahr ein. Er bedrohe „die Kontinuität der Energiemaßnahmen“ in der Bundespolitik.
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Die Koalition habe durchaus seit ihrem Regierungsantritt Ende 2021 „richtige Weichen gestellt und die Grundlagen für Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und Preisstabilität“ geschaffen, sagte Peter noch am Mittwoch. Nun komme es aber „darauf an, dass die bereits im Verfahren befindlichen Gesetze und Haushaltsmittel für die Kontinuität der Energiemaßnahmen noch bis Dezember verabschiedet werden. Stillstand und Hängepartien können wir uns auch in einer politischen Krise nicht leisten.“
Zwar definierte Peter in ihrem spät in der Nacht als offizielles Verbandsstatement versandten Zitat nicht, auf welche Herausforderungen genau sie Bezug nahm und was sie alles der politischen Krise zugeordnet verstanden wissen will. Doch es darf auf Basis der von ihr verwendeten Signalwörter Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und Preisstabilität davon ausgegangen werden, dass sie dabei auch heiße und andererseits Handels-kriegerische Auseinandersetzungen im Blick haben dürfte, wie Ukrainekrieg, Handelskrieg mit China oder befürchtete energiewendefeindliche politische Handlungen des am Dienstag zurück ins Amt gewählten ehemaligen und neuen US-Präsidenten Donald Trump. Er wird im Januar sein Amt antreten – und vielleicht sogar Zollmaßnahmen gegen Industrieexporte auch für Energieanlagen aus Europa noch mit sich bringen.
Ihre Befürchtungen mögen sich auch nach jüngsten Äußerungen führender ‚Grünen-Politiker nicht zerstreut haben. So sorgte sich Grünen-Bundestagsabgeordneter Anton Hofreiter in der eineinhalbstündigen Fernseh-Talksendung Markus Lanz in der Nacht zum Donnerstag einzig um die Fortführung und Steigerung der militärischen Unterstützung der Ukraine und ums Erfüllen der Rüstungswünsche für die Bundeswehr. Hofreiter amtiert als Vorsitzender des Parlamentsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Fortführung der Energiewendepolitik spielte bei seinem Auftritt noch keine Rolle. Der Bundeswirtschaftsminister und mögliche nächste Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, stellte dann am Donnerstagfrüh im Interview mit dem Radioprogramm des Deutschlandfunks ebenfalls die Priorität der Regierungspartei in den Vordergrund, keine Abstriche bei aktuell gewünschten Ausgaben für außenpolitische Handlungen machen zu wollen. Erst danach sagte Habeck, der jetzt nicht mehr beschlossene Finanzhaushalt für 2025 „hätte fertig gemacht werden müssen – und wenn es nach mir ging auch die Wachstumsinitiative“.
Mit der Wachstumsinitiative sind unter anderem Entbürokratisierungsmaßnahmen, aber insbesondere auch Maßnahmen für die weitere Energiewende gemeint. Enthalten ist in der im Sommer vom Bundeskabinett beschlossenen Wachstumsinitiative ein Einsatz mitsamt Förderung von mehr Energiespeichern zur Verstetigung der Grünstromeinspeisung ins Netz, ein verstärkter Einsatz auch von Grünstromanlagen wie Bioenergieanlagen über einen neu zu schaffenden Kapazitätsmarkt – der Erneuerbarenstrom auch aus alternativen Quellen während zu geringer Einspeisung aus Wind- und Solarenergieanlagen einspeisen lässt – und eine Biomassestrategie für mehr Nutzung von Bioenergie. Allerdings enthält die Wachstumsinitiative auch von Erneuerbare-Energien-Unternehmen kritisierte Maßnahmen wie die Umstellung von einer Einspeisevergütung auf eine Förderung von Investitionen in neue Grünstromerzeugungsanlagen sowie eine Flüssigerdgaserversorgung durch das als besonders umwelt- und klimaschädlich und auch teuer kritisierte sogenannte LNG-Fracking-Gas.
Nach dem Ende der Ampelkoalition sollen gemäß Ankündigung von Bundeskanzler Scholz im März Neuwahlen stattfinden. Bis dahin könnte die nun ohne Stimmenmehrheit fortregierende rot-grüne Rumpfkoalition nur mit wechselnden Mehrheiten weitere Gesetze voranbringen. Vor allem zeichnet sich hierfür nun ein Aufeinanderzugehen mit der CDU/CSU-Fraktion ab. Sie hat unter ihrem bisher neuen Parteivorsitzenden Friedrich Merz noch keine klare Position zur Fortführung der Energiewende erkennen lassen, will nun aber die Chancen für eine Wiederinbetriebnahme schon abgeschalteter Atomkraftwerke ausloten.
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