Bei der rein digitalen Jahrestagung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) am Dienstag hatten sowohl Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier als auch Umweltministerin Svenja Schulze den Stadtwerke-Vertretern kleine Botschaften zu den künftig für Stadtwerke wichtigen Rahmenbedingungen mitgebracht.
So erklärte Svenja Schulze: „Kommunale Unternehmen wissen, wie wichtig es ist, den Klimaschutz in die Geschäftstätigkeiten Ihrer Unternehmen zu integrieren. Sie gehen vielfach mit gutem Beispiel voran. Ich kann Ihnen versichern, dass Sie das Bundesumweltministerium bei der Gesetzgebung und mit der Nationalen Klimaschutzinitiative weiter fest an Ihrer Seite haben.“ Außer der Zusicherung, die kommunalen Unternehmen bei der Umgestaltung ihrer Angebote und Kraftwerksstrukturen weg von einer konventionellen Energieversorgung zu bestärken hatte die Ministerin auch eine konkrete Zusicherung im Gepäck: Sie werde darauf drängen, dass die Bundesregierung wie im Dezember bei der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 (EEG 2021) versprochen und in einem zusätzlichen Parlamentsbeschluss festgehalten ihre Ausbauziele der Erneuerbaren erhöhe. Demnach muss die Regierung noch bis Ende März erklären, wie viel Stromverbrauch sie wirklich 2030 durch den Anstieg der Stromnutzung für Elektromobilität oder zunehmende Digitalisierung und Umstieg auf synthetisch mit Erneuerbaren-Strom erzeugte grüne Kraftstoffe erwartet. Und sie muss aufzeigen, um wie viel mehr deshalb die Erneuerbare-Energien-Stromerzeugung im Vergleich zu den im EEG 2021 nur vorläufig eingestellten Erneuerbaren-Ausbauziele zunehmen muss. Entsprechend dürften die jährlichen Ausschreibungsvolumen für Photovoltaik und vor allem für Windenergie an Land noch zunehmen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erneuerte die Forderung, dass die Bundesregierung die Finanzierung der Erneuerbaren-Strom-Einspeisung über die bisherige Umlageerhebung bei den Stromversorgern und daher bei den Stromverbrauchern auf eine Finanzierung über den Haushalt umstellen müsse. Dies müsse für den Anlagenzubau spätestens ab 2023 geschehen. Zudem verabschiedete sich der Minister von einem zwischenzeitlich in seinem Haus geprüften zusätzlichen Mittel, um die Stromversorgung aus wetterabhängig erzeugenden Photovoltaik- und Windenergieanlagen durch eine Flexibilisierung des Verbrauchs sicherer werden zu lassen. Eine Spitzenlastkappung in Form einer „Spitzenglättung“ durch Abregelung unkritischer Verbraucher wie beispielsweise Wallboxen zum Beladen von Elektroautos komme doch nicht in Frage: Seit er denken könne, komme Strom aus der Steckdose, so wie vom Verbraucher verlangt. Daran dürfe sich erstmal nichts ändern, weil sonst hier ein Einfallstor für viele weitere Forderungen geöffnet werde.
Was aber konkret die Kommunen zu erwarten haben, wohin sie sich künftig entwickeln können, das wurde auch in einer Diskussionsrunde der Spitzenpolitiker der vier Parteien Grüne, SPD, CDU und FDP nicht klar. Die Parteichefs Robert Habeck, Norbert Walter-Borjans, Armin Laschet und Christian Lindner gaben kurze Statements zur wichtigen Frage, wie sehr, wo und wie schnell Wasserstoff zu einem neuen zentralen Energieträger werden könne. Während Walter-Borjans, Laschet und Lindner für eine rasche, großgedachte Wasserstoffoffensive eintraten, mahnte Habeck zu Vorsicht: Wasserstoff könne zunächst nur eine Champagnerlösung für wenige Anwendungen sein, weil für dessen Erzeugung viel mehr Energie eingesetzt werde, als der Stoff danach im Antrieb etwa von Fahrzeugen liefern könne. Zudem dürfe er ausschließlich aus grünem Strom aus Erneuerbaren-Anlagen kommen, und nicht wie von den anderen Parteien angedacht aus herkömmlichem Strom aus Gas. Zwar müsse Wasserstoff langfristig auch aus dem Import aus ausländischen Quellen kommen – aber die Infrastruktur für diesen Import müsse erst noch über einen langen Zeitraum geschaffen werden. Inwiefern die Kommunen sich konkret an einer Wasserstoffwirtschaft beteiligen und an welchen Stellschrauben sie zuerst drehen könnten, sagten die Politiker nicht.
Was sofort getan werden kann, belegten hingegen kommunale Unternehmen, die bereits bei der Energiewende große Schritte hinter sich haben. Der Geschäftsführer beim Bundesverband Erneuerbare Energie, Wolfram Axthelm, verwies hier auf Vorreiter wie die Kasseler Stadtwerke und die kommunalen Unternehmen der Nachbargemeinden. Diese führten den schnellen Erneuerbaren-Ausbau mit Akzeptanz der Bürger vor: So habe die Stadt Kassel mit ihren Stadtwerken früh mit den Kommunen und kommunalen Unternehmen der Umgebung ein gemeinsames Vorgehen beim Ausbau der Windkraft besprochen und eine Beteiligung der Bürger an den Windparkerträgen eingebaut. Die Bürger in der nordhessischen Region hätten eben nicht die vielerorts „problematische Diskussion“, dass die Landbevölkerung den Eindruck hat, von der Großstadt beschlossene und verwirklichte Energiewendeprojekte vor ihrer Haustür ertragen zu müssen.
Ebenso müsse die Bundesregierung mit wichtigen Investitionsprogrammen wie dem zur E-Mobilität nicht nur die Förderung von Ladesäulen für Hausbesitzer und damit nur für eine kleine Gruppe des Mittelstands im Blick haben. Sie müsse durch intelligente Konzepte die Bewohner großer Mietshäuser bei solchen Förderprogrammen einbeziehen.
Vertretern von mehreren Vorreiterstadtwerken war es vorbehalten, beim Verbandstag mit konkreten Beispielen den Fortgang der Energiewende zu schildern. Mit dabei war so auch Michael Maxelon als Vorstandsvorsitzender der Städtische Werke Kassel AG.
