Tilman Weber
Die Botschaft ist eindeutig und gar nicht so neu: Rund 4,4 Gigawatt (GW) neue Erzeugungskapazität der Photovoltaik (PV) und 4,3 GW der Windkraft an Land müssten jährlich in Deutschland als Bruttoleistung ans Netz gehen, um ein wichtiges Energiewendeziel für das Jahr 2030 zu erreichen. Dann nämlich will die in Deutschland mittlerweile zum Dauerzustand geronnene Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erreicht haben, dass 65 Prozent der ins Stromnetz eingespeisten Elektrizität aus Erneuerbare-Energien-Anlagen stammt. Das Ziel steht so auch bereits im Koalitionsvertrag von Anfang 2018.
Studie des DIW
Diese Berechnung des Bedarfs an jährlichem PV- und Windkraftausbau stammt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Das DIW hat die Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen geschrieben. Die Internet-Redaktion des Nachrichtenmagazin Der Spiegel zitierte am Donnerstagmorgen aus der Studie, die ihr nun offenbar vorliegt.
Der Bruttozubaubedarf bei den Erneuerbaren pro Jahr ist demnach zwar etwas weniger als noch unlängst von Erneuerbare-Energien-Verbänden proklamiert: Der Bundesverband Windenergie (BWE) beispielsweise hatte noch Ende 2018 einen jährlichen Ausbau von 4,5 bis 5 GW als notwendig erachtet. Doch es ist deutlich mehr als das von der Bundesregierung per Gesetz festgelegte jährliche Ausschreibungsvolumen für neue Kapazitäten von 2,8 bis 2,9 GW für die Windkraft an Land und ebenso deutlich mehr als der von der Bundesregierung eingerichtete jährliche Ausbaudeckel für PV von 2,5 GW.
Nur 55 Prozent Grünstromanteil absehbar
Die DIW-Studienautoren betonen, dass Deutschland das 65-Prozentziel ohne eine deutliche Kurskorrektur durch die Bundesregierung bei den jährlichen Ausbauvolumen sogar deutlich verpassen wird. So sei derzeit nur ein Anteil der Grünstromversorgung von 55 Prozent in dem Stichjahr denkbar, zitiert das Nachrichtenmagazin.
Auch Kohleausstieg bedroht
Doch noch schlimmer: Laut dem DIW verunmöglicht die Bundesregierung mit dem jetzigen Ausbautempo sogar den Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohlekraft, den gerade noch die von der Regierung selbst eingesetzte Kohlekommission verabschiedet hatte. Die Reduzierung der Kohleverstromungskapazitäten bis 2030 von heute 45 auf dann noch 13 GW – jeweils abgesehen von Reserveleistungen – hält das Institut offenbar beim jetzigen Erneuerbare-Energien-Ausbautempo für unwahrscheinlich. Es sei denn, die Stromwirtschaft würde mit neuen Gaskraftwerken nachlegen, um die Kohlekraft im Stromsystem zu ersetzen und eine Stromversorgungslücke zu vermeiden.
Die vom DIW demnach gesammelten Erkenntnisse dürften auch für die Bundesregierung nicht überraschend sein – zuletzt hatte die Kohlekommission vor einem Monat in ihren Empfehlungen die Bundesregierung aufgefordert, die Ausbauziele für Wind und PV dem Klimaschutzziel für 2030 anzupassen.
Doch von der großen Koalition ist nichts zu erwarten. Der Elan scheint schon erloschen durch die Ende 2018 erfolgte Verabschiedung des Energiesammelgesetzes, das zusätzliche Ausschreibungsvolumen von jeweils einmalig vier GW für Windkraft und PV vorsieht und diese über einen Zeitraum von drei Jahren streckt. So teilt beispielsweise der energiepolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Westphal derzeit noch auf der SPD-Bundestagsfraktions-Homepage mit: „Um kurzfristig die Lücke bis zum Klimaschutzziel im Jahr 2020 zu reduzieren, sind Sonderausschreibungen von je vier Gigawatt Onshore-Windenergie (auf dem Land) und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag (auf dem offenen Meer) vorgesehen.“ Zwar erwähnt Westphal auch, dass das Klimaschutzziel für 2030 wirklich wie vereinbart 65 Prozent Grünstrom im Netz bleiben soll. Doch ob oder gar wie dieses Ziel mit dem jetzigen Ausbautempo der Erneuerbaren zu erreichen sein soll, das übergeht der Sozialdemokrat.
Und beim Koalitionspartner CDU/CSU sind bestenfalls Abgeordnete wie der Niedersachse Oliver Grundmann zum Thema zu hören, der sich als Mitglied des Umweltausschusses und als stellvertretendes Mitglied des für den Erneuerbaren-Ausbau zuständigen Wirtschafts- und Energie-Ausschusses auskennen müsste. Dieser antwortet nun auf kritisches Fragen von Atomkraftgegnern aus seinem Heimatkreis Buxtehude nach dem notwendigen weiteren Ausbau der Windkraft: „Sie können davon ausgehen, dass ich als Vorsitzender der Küstenparlamentarier für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag den Anlagenbetreibern im Sinne der entkarbonisierten Energiegewinnung voll und ganz zur Seite stehe. Dennoch bitte ich um Ihr Verständnis, wenn ich mit konkreten Zielvorgaben vorsichtig bin, um keine falschen Erwartungen zu wecken.“
Die Gretchenfrage: Interessiert der Koalitionsvertrag noch?
Eine Koalition, der ihr Koalitionsvertrag so egal ist wie dieser, deren Parteien sich so wenig über den Weg trauen – und deren energiewendefreundlicherer Part SPD dennoch aus Angst vor dem ungewissen Danach und eigenen Untergang um jeden Preis den Bruch des Regierungsbündnisses verhindern will …
Der Rest darf hier genauso im Nichts verhallen, wie es mit den Ergebnissen der DIW-Studie in der schwarz-roten Bundesregierung geschehen wird. Den die Botschaften sind längst allseits bekannt.
