Tilman Weber
Sympathisch, jung, großartig, engagiert und sogar „gut für die Demokratie“: Gerade auch Regierungspolitiker freuen sich scheinbar ganz von Herzen über die europaweiten Schüler- und Studentenproteste gegen ihre eigene, zu zaghafte oder gar stagnierende Klimaschutzpolitik. Es ist dabei ganz egal, welcher der drei Regierungsparteien und welchem Regierungsamt sie angehören. Ob den eher mit Klimaschutzrhetorik auftretenden Sozialdemokraten oder den „Natürlich-für-Klimaschutz-aaaber-auch-Schutz-des-Mittelstands -vor-Klimaschutz-und-Schutz-der-Arbeitgeber-und-der-Arbeitnehmer-und-der….“-Politikern aus den Reihen der Unionsparteien CDU und CSU.
Es scheint, als finden sie alle auch plötzlich die beeindruckende schwedische, angeblich etwas autistische 16 Jahre alte Schülerin Greta Thunberg ganz toll. Die hatte im vergangenen Herbst mit einem immer freitags verweigerten Schulbesuch auf den zu zögerlichen Klimaschutz in Europa aufmerksam gemacht, der so noch nicht einmal ansatzweise zum Anhalten des Klimawandels führen kann. Gretas Schulboykott hat mittlerweile nicht nur die zunehmend europaweite Schüler-Protestbewegung „#fridaysforfuture“ ausgelöst, sondern auch Studierende auf die Straße gebracht.
Am erstaunlichsten demonstrierte vielleicht die Bundeskanzlerin ihren plötzlichen Stimmungsumschwung zugunsten der Kritiker ihrer Klimapolitik, die sie seit neuestem zumindest verbal umarmt: Noch im Februar hatte Angela Merkel (CDU) die Schüler in die Nähe eines Verdachts gestellt, willfährige Instrumente einer Kampagne durch eine angeblich feindliche, ausländische Macht wie Russland zu sein und künstlich Unmut im Volk zu schüren. Nach einem Exkurs über vermeintliche hybride Kriegsführungen gegen die Stimmung in Deutschland und in der Europäischen Union sagte Merkel damals: Es sei merkwürdig, „dass plötzlich alle deutschen Kinder nach Jahren ohne jeden äußeren Einfluss auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen“. Im März aber lobte sie ohne Einschränkung: „Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen."
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte schon im Februar beschlossen, dass er sich gerne im Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern zeigen will und einige Protestierende in seinen Amtssitz in Hannover eingeladen. Inzwischen haben Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sowie sein Parteifreund und Vorgänger im Ministeramt, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, und auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Freude am Beitrag der Schüler für eine breite, gesellschaftliche Diskussion und damit für eine lebendige Demokratie gezeigt.
Laute Misstöne sollten irritieren
Doch wenig davon ist ehrlich gemeint. Dass keineswegs ein neuer echter harmonischer Gleichklang für eine gemeinsame Klimaschutzpolitik zu hören ist, merkt, wer die nicht verstummenden und immer wieder lauten Misstöne aus der Politik bewusst wahrnimmt und vor allem die Tatsache, dass sich im Regierungslager kein Dirigent findet, der diese Stimmen ernsthaft in die Orchesterdisziplin zurückführen will.
Solche für die Misstöne verantwortlichen Politiker sind keine bloß aus dem Takt oder den Harmonien rutschenden Mitspieler. Vielmehr spielen sie ihre Töne sehr bewusst – und hinterhältig falsch. Dass die Schüler nicht beim Schule-Schwänzen unterstützt werden dürfen und vielleicht bei Demoterminen am Nachmittag sich lieber für die Playstation entscheiden dürften, ist da noch eine eher konservative altväterliche Unterstellung mancher Unionspolitiker. So ließe sich alleine darüber noch schmunzeln, zumal wenn sie vom so früh gealterten, aber blutjungen Berufspolitiker Philipp Amthor stammen, Ex-Junge-Union-Chef, der beim Reden über die vermeintlich naiven Eskapaden der „jungen Leute“ unfreiwillig auf die Diskrepanz seiner Worte zu den eigenen fehlenden Berufsjahren verweist. Andere gehen da tückischer: Greta sei eine zweifelhafte „Prophetin“ für auch gegen Atomkraft eingestellte Umweltschützer wie die Grünen im Bundestag, feixen sie, weil Greta in einem Interview sich einem begrenzten Beitrag der klimagasfreien Atomkraft zur Energiewende nicht gänzlich abgeneigt gezeigt hatte. Die gerade am meisten Prominenz erlangende deutsche Mitstreiterin bei Fridays for Future, Luisa Neubauer, wird dagegen für ihre Vielfliegerei stellvertretend für die gesamte Klimaschutzbewegung abgewatscht: Die junge Hamburger Studentin ist laut selbst eingestellten Bildern auf der Online-Plattform Instagram viel in fernen Kontinenten unterwegs gewesen, reist aber auch zu internationalen Klimaschutztreffen in Regionen, die nur mit dem Flugzeug erreichbar sind. Das erhöht ihren ökologischen Fußabdruck – ihren negativen Beitrag zur Klimaerwärmung.
Diskrepanz zu den Taten? Egal, wir sind das Klimaschutzkabinett!
Vielleicht noch schlimmer als die systematischen Sticheleien gegen die nicht immer in allem stimmigen Akteure der Schulstreiks sind Umarmungsattacken wie die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze am vergangenen Montag im ARD-Fernsehen. In der Diskussionssendung „Hart aber fair“ zeigte sie sich mehrmals fast begeistert von den Klimaschutz-Schülern, um ungerührt von Kritik der Aktivistin Luisa Neubauer das Kabinett der Bundesregierung als Klimaschutzkabinett zu loben. Schulze nannte die mit ihr diskutierende Studentin zwar nicht naiv, behauptete aber, die Regierung führe nun ernsthafte Diskussionen aufgrund der sehr wichtigen Schülerstreiks darüber, wie der Klimaschutz nun ernsthaft in Politik umzusetzen wäre. Der Moderator, Frank Plassberg, moderierte allerdings detailliertere Nachfragen Neubauers sofort weg, ließ lieber über persönliche Freiheitsgefühle und private Vorsätze beim Klimaschutz reden.
So musste Schulze auch nicht darüber reden, warum die schon seit einem Jahr im Koalitionsvertrag versprochenen Klimaschutzmaßnahmen noch nicht beschlossen sind, warum es für die Ausschreibungen für neue Windparks nicht mehr ausreichend Gebote von Projektierern gibt, warum die Koalition der Photovoltaik keine größeren Ausbauvolumen zugestehen will und warum sie nach dem Beschluss des Kohlekraft-Ausstiegs öffentlich lieber über neue Auflagen für Erneuerbare-Energien-Anlagen redet als über konkrete Ausstiegsdaten für einzelne Kraftwerke verhandelt.
Nicht einmal mehr von der in derselben Woche von Umweltministerin Schulze still eingesteckten Niederlage beim Tempolimit war die Rede, das Schulze nun zur Freude des Verkehrsministeriums und von Autolobbyisten in der Koalition nicht mehr diskutieren will.
Wohlfühldebatte
Was stattfindet, ist eine Gretaisierung der Klimapolitik: Eine Wohlfühldebatte, die zur Bewunderung junger und angeblich naiver Umweltschützer einlädt – eine Huldigung von Kinder- und Jugendstars, die jeder zu kennen glaubt: ähnlich der meist oberflächlichen Ehrung durch den deutschen Bambi-Filmpreis für oft auch besonders niedliche Darsteller. Und doch lassen Politikbetrieb und Prominente die Kritik nicht an sich ran. Sie tun es dabei Eltern im Umgang mit den eigenen Kinder gleich, die glauben lieben und Kritik ignorieren gehe gleichzeitig. Und manche Politiker freuen sich vermutlich insgeheim über die perfidesten persönlichen Attacken der losgelassenen politischen Spürhunde gegen Greta und Co..
Dabei sind diese Schülerinnen wirklich nicht naiv: Wir sind nicht die richtigen, um der Politik Lösungen zu nennen. Diese Lösungen waren längst alle ohne und vor uns schon bekannt. Wir wollen, dass Ihr sie ernsthaft umsetzt, sagte Greta Thunberg selbst schon.
