Tilman Weber
Eine abschließende Sitzung am Donnerstag soll es nun also richten. Wird es damit wieder eine der berüchtigten nächtlichen Marathonsitzungen unserer Bundeskanzlerin mit einer Einigung am nächsten Morgen? Wird am Freitagmorgen wenige Stunden vor dem verbindlichen Einigungs-Treffen des Klimakabinetts am 20. September der große Wurf eines Klimagesetzes sowie eines Fahrplans für das Erreichen der Klimaziele im Jahr 2030 vorliegen?
Ohne den Ereignissen an diesem Donnerstag und Freitag vorgreifen und dem gesuchten Klimakompromiss eine realistische Chance von vornherein absprechen zu wollen: Die Zweifel daran gründen tief und auch die jüngsten Äußerungen und Manöver im Regierungslager nähren kaum den Optimismus.
Da sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum neuen Haushalt mit ihrer unnachahmlichen Fähigkeit, in seltenen Momenten große Dinge in eigenwilligen Worten anzusprechen. Eine „Menschheitsherausforderung“ sei der Klimaschutz. Und er werde Geld kosten, viel Geld. Allerdings werde alles für Deutschland noch viel teurer, wenn es sich keinen Klimaschutz leiste. Erste politische Analysten bei großen Tageszeitungen schrieben daraufhin sogar von einer Rückkehr der Klimakanzlerin – in Anspielung an eine Ehrbezeichnung aus den Nuller Jahren dieses Jahrhunderts, als die Kanzlerin noch international als so etwas wie die selbst berufene europäische Chefunterhändlerin im Kampf gegen Klimawandel aufgetreten war.
Doch die nächste fast schon typische Merkelsche Wende ließ nicht lange auf sich warten: Am Montag darauf, also zu Beginn dieser Woche, solle erst die CDU ihr Klimakonzept vorlegen. Das war nach übereinstimmender Meinung von Energiewendepolitikern und Klimaschützern dann doch sehr schwach und inkonsistent ausgefallen. Doch entscheidend ist etwas anderes: Enttäuschen muss, dass Merkel zu so einem späten Zeitpunkt erst noch einen Teil der Regierung auf einen Standpunkt festlegen muss, der dann doch nur erst einmal die Verhandlungen um einen Klimakompromiss mit der SPD erschweren muss.
Es ist diese Lagerorientierung, die aus der Klimakanzlerin längst eine Schlechtes-Klima-Kanzlerin hat werden lassen. Merkel hätte besser bei einem gemeinsamen Auftritt mit der sozialdemokratischen Bundesumweltministerin Svenja Schulze noch einmal den Schulterschluss demonstrieren können und für ein stimmiges Klimaschutzgesetz werben. Sie hätte nicht nur das Verkehrsministerium zur Vorlage von mehr Maßnahme-Vorschlägen für das Erreichen der Klimaziele 2030 ermutigen können, wie sie es jüngst andeutungsweise getan hatte. Sie hätte in ihrer Rede vor dem Bundestag auch klar für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien eintreten können.
Noch viel mehr „hätte können“ ließen sich da nennen. Doch der Weg der Kanzlerin ist es, mit demonstrativer Geschlossenheit eine Stärke zu simulieren, die da eigentlich gar nicht ist. Das ist in Europa so, wo solche Geschlossenheit dazu führt, den Kohlekraftausbau in Osteuropa und den wieder zunehmenden Atomkraftausbau nicht anzutasten – um dennoch ehrgeizige Fernziele der Europäischen Union (EU) formulieren zu lassen. Und das ist auch in Deutschland so, wo die beschlossene Beschleunigung der Energiewende mit einem Einfrieren und Veröden ganzer Erneuerbare-Energien-Branchenzweige wie früher der Solarenergie und nun der Windkraft an Land einhergeht.
Doch einzig schlechtes Klima ist die Ernte, die sie damit bislang einfährt. Ein schlüssiges Konzept für die weitere Umgestaltung der Energieversorgung ist sie nicht bereit, ausarbeiten zu lassen und vorzulegen. Das verschlechtert die Stimmung der aufgrund einer fehlenden politischen Erklärung von Windparkplänen in ihrer Nähe verunsicherten deutschen Wähler. Die Stimmung der Erneuerbare-Energien-Branchen verschlechtert sich, weil jede auch nur mittelfristige Perspektive fehlt. Und die Stimmung in der Koalition verschlechtert sich weiter, weil die Sozialdemokraten noch mehr denn je unter den Druck innerparteilichen Unmuts geraten. Wenn die Kanzlerin in ihren Reden nicht einmal das von Ihnen als zentral erklärte Klimaschutzgesetz erwähnt, geht die Motivation zur Fortsetzung der Koalition gegen Null. Über sie werden die SPD-Mitglieder aufgrund eines parteiinternen Verfahrens Ende des Jahres neu entscheiden.
Die Schlechtes-Klima-Kanzlerin lässt zudem dem Welt-Klima keine Chance für eine wieder bessere Entwicklung. Von bloßen Formelkompromissen und in die Zukunft verlagerten weiteren Einigungsprozessen lässt sich dieses nicht beeinflussen.
