Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte gerade bei einem Besuch in Marokko: "Ich kenne kein Land, das mit solcher Präzision, Klarheit und Umsetzungsgeschwindigkeit seine Energiepolitik vorantreibt wie Marokko. Ich bin wirklich tief beeindruckt.“ Marokko will bereits 2020 mehr als 40 Prozent seiner Energie aus Wind, Wasser, Solar und Biomasse erzeugen.
Am morgigen Freitag wird der in Paris ausgehandelte Weltklimavertrag in New York unterzeichnet. Deutschland wird zu den Erstunterzeichnern gehören, wie es der Bundestag beschlossen hat. Damit wird Klimaschutz als übergeordnetes Ziel verbindlich festgeschrieben. Allerdings ist fraglich, ob das den Durchbruch bringt, denn der Vertrag setzt auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Staaten. Bisher reichen diese Selbstverpflichtungen nicht aus, um die formulierten Ziele zu erreichen. Global geht es um nichts Geringeres als eine komplette Dekarbonisierung.
86 Prozent der Deutschen wünschen sich einen beschleunigten oder konstanten Ausbau der erneuerbaren Energien. 87 Prozent wollen gleichbleibende oder bessere Möglichkeiten, sich an der Energiewende zu beteiligen. So das Ergebnis einer repräsentativen TNS-Emnid Umfrage im Auftrag von Greenpeace. Gleichwohl plant das Bundeswirtschaftsministerium, die Energiewende mit der EEG-Novelle 2016 weiter zu entschleunigen. Bis zum Stillstand. Doch Stillstand können wir uns nicht leisten. Und die große Mehrheit der Menschen im Land will ihn auch nicht. Auf die Frage, in welchem Tempo die erneuerbaren Energien in Deutschland in den nächsten vier Jahren ausgebaut werden sollen, antworteten 55 Prozent der Befragten, sie wollen einen schnelleren Ausbau, 31 Prozent waren für einen konstanten Ausbau. Nur zwölf Prozent wünschten sich weniger neue Anlagen.
Der vom Wirtschaftsministerium initiierte Wechsel von einer festen Einspeisevergütung zu Ausschreibungen erschwert Bürgern die Beteiligung an der Energiewende. Erfahrungen weltweit zeigen, dass eher große Unternehmen zum Zuge kommen. Dabei wurde die Energiewende von Landwirten und der Masse der Bevölkerung gestartet und getragen.
In der Umfrage stimmten 65 Prozent der Befragten für bessere und 26 Prozent für gleichbleibende Möglichkeiten der Menschen, sich am Erneuerbaren-Ausbau zu beteiligen. Mit 68 Prozent sind darunter besonders viele SPD-Wähler. Der Wirtschaftsminister wird also seine eigenen Leute vergrätzen.
Was Gabriel für Marokko lobt, will er im eigenen Land zerschlagen. Dabei ist der Ausbau von Wind und Sonne für den Klimaschutz dringend erforderlich.
