Eine Klimaprämie, die die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an Bürger zurückverteilt und so soziales Härten ausgleicht, ist bürokratiearm, kosteneffizient und rechtssicher machbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die von einem Bündnis aus Klima-, Umwelt- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften und Kirchen in Auftrag gegeben wurde. Als Konsequenz drängen die Organisationen nun auf eine zeitnahe Einführung.
Zahlung könnte an Kindergeld oder Lohnsteuererstattung gekoppelt werden
Die Idee: Die Klimaprämie, von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag als „Klimageld“ angekündigt, soll im „Huckepackverfahren“ in bereits bestehende Zahlungswege, wie etwa die Lohnsteuererstattung, die Grundsicherung, die Zahlung von Rentenleistungen oder das Kindergeld. Dafür sieht die Studie die Einrichtung eines digitalen „Klimaprämien-Registers“ beim Bundeszentralamt für Steuern vor, das mithilfe der Steuer-ID die Erfassung sicherstellt. „Die Mehrzahl der Berechtigten kann ‚automatisch‘ ohne eigenes Antragsverfahren identifiziert und in das Klimaprämien-Register eingetragen werden“, heißt es in der Studie. Für die Akzeptanz der Energiewende sei es zudem wichtig, dass die Klimaprämie für die Empfänger klar erkennbar sei.
Das Modell der Klimaprämie sieht vor, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung aus dem nationalen Zertifikatehandel an die Haushalte zurückgegeben werden. Jede Person erhält denselben Betrag. Da Menschen mit unteren und mittleren Einkommen statistisch einen geringeren CO2-Fußabdruck haben, werden sie durch die Klimaprämie stärker finanziell entlastet. Die Entlastungswirkungen der Klimaprämie seien keinesfalls als „kosmetisch“ einzustufen, so die Studie. Bei einem Preis von 55 Euro je Tonne CO2 im Jahr 2025 ergebe sich eine Klimaprämie von überschlägig 132 Euro je Einwohner im Jahr oder 11 Euro je Monat.
„Nichts spricht gegen eine Klimaprämie“
„Es gibt nichts, was gegen die Einführung der Klimaprämie spricht. Im Gegenteil: Für eine sozial-ökologisch gerechte Politik ist sie ein wirksames, faires und vergleichsweise einfaches Mittel. Mit einer Klimaprämie kann die CO2-Bepreisung zu einem wirksamen und sozial gerechten Instrument für den Klimaschutz weiterentwickelt werden. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind machbar. Die Ampel-Regierung muss jetzt handeln“, sagte Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Prälat Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), machte auf die Bedeutung der Klimaprämie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufmerksam: „Ein spürbarer CO2-Preis schafft starke Anreize zur Minderung der Treibhausgasemissionen, gleichzeitig belastet er ohne Ausgleich ärmere Haushalte überproportional.“ Insbesondere Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen und Familien profitierten von der Rückerstattung der CO2-Bepreisung.” (kw)
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