Die Ausbauziele der Windenergie könnten durch Änderung des Förderregimes in Gefahr geraten.
Die Bundesregierung will die Förderung von Erneuerbaren verändern. Der BWE warnt derweil, ein Systemwechsel würde zu massiver Verunsicherung in der Branche führen.
Die Windenergie befindet sich mit einer massiven Zunahme der Genehmigungen auf deutlichem Wachstumskurs. Anfang August standen Genehmigungen mit einem Gesamtvolumen von rund 5.600 Megawatt zur Verfügung, die sich an der Ausschreibungsrunde beteiligen könnten. Bei den Genehmigungen können wir noch die zehn Gigawatt in diesem Jahr schaffen.
Verzögerungen durch Bürokratie
Gleichwohl wird der Ausbau immer noch durch einige Hürden gebremst. Bürokratische, behördliche Verzögerungen bei Militär, Transport und in den Amtsstuben sind nicht vom Tisch. Ein weiterer Bremsfaktor ist nun hinzugekommen:
Die Bundesregierung sieht für das Jahr 2025 einen Systemwechsel bei der Förderung für erneuerbare Energien vor. Mit dem Ende der Kohleverstromung soll die Förderung für Erneuerbare nach Wunsch der Ampel dann ganz auslaufen. Umgestellt werden soll das System auf eine Investitionskostenförderung. Kurzfristig soll die Förderung bei negativen Preisen für Neuanlagen bereits ab dem 1. Januar 2025 aussetzen. Parallel will die Regierung die Schwelle für die Steuerbarkeit von Erneuerbaren-Anlagen für Netzbetreiber weiter absenken. So sollen die Preissignale bei den Anlagenbetreibern ankommen und Stromüberschüsse in Zeiten negativer Preise vermieden werden, da keine feste Einspeisevergütung mehr gezahlt wird. Preissignale sollen, so die Hoffnung der Regierung, auf diese Weise verzerrungsfrei wirken.
Wir warnen vor Experimenten bei der Förderung. Ein solcher Systemwechsel würde aber zu einer massiven Verunsicherung in der Branche führen, und nicht nur dort, sondern auch bei den Finanzierern. Und genau das wäre ein Riesenproblem. Denn dann fallen die Kreditgeber weg und so kommt der Ausbau zwangsläufig zum Stillstand. Die Einhaltung der Ausbauziele und damit das Erreichen der Klimaziele wären mit dieser Maßnahme zum Scheitern verurteilt.
System muss flexibel reagieren
Was wir stattdessen brauchen, ist ein System, das flexibel auf unterschiedliche Einspeisungsmengen und Schwankungen am Markt reagieren kann. Das bedeutet Anreize für den Bau von Speichern, Elektrolyseuren und anderen flexiblen Verbrauchern, eine Flexibilisierung der Netzentgelte und nicht zuletzt bessere Rahmenbedingungen für die Direktbelieferung der Industrie mit sauberem Strom. All das würde den Druck aus den Netzen nehmen und einen wesentlichen Beitrag zum Vermeiden negativer Stunden leisten.
Wir warnen vor Experimenten bei der Förderung.
Bärbel Heidebroek
Präsidentin des Bundesverbands Windenergie
Bundesverband WindEnergie BWE e.
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