Tilman Weber
Für den von der EU-Kommission geplanten Green Deal zum Aufbau einer klimaneutralen EU-weiten Volkswirtschaft brauche es mehr, als der bisher von der Kommission im März vorgelegte Entwurf der Industriestrategie vorsehe, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter am Mittwoch. Es brauche für den Ausbau der erneuerbaren Energien „einen robusten Rahmen und klare Ausbaupfade in allen Sektoren sowie verlässliche Angebote für Investitionen in eine treibhausgasneutrale Industrie. Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf für eine europäische Industriestrategie sollte daher noch deutlichere Investitionssignale setzen und nachgebessert werden“, sagte Peter.
Mit Verweis auf eine ebenfalls noch am Mittwoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und einigen Bundesministern erfolgte Unterrichtung der Spitzenvertreter des Europaparlaments über die Planungen ihrer Regierung für die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft, sagte Peter: „Kernelement der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss es sein, den Green Deal voranzutreiben und rasch ein europäisches Klimaschutzgesetz auszuhandeln, das seinen Namen verdient. Die Bundesregierung sollte sich deshalb mit voller Kraft für ein Treibhausgas-Minderungsziel von mindestens 55 Prozent einsetzen.“
Von „zentraler Bedeutung“ sei es außerdem, „lineare Pfade für Treibhausgas-Minderungen mit verbindlichen Meilensteinen zu etablieren und diese mit Zielen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu kombinieren. Ein europäischer Regulierungsrahmen für gemeinsame Wind-Offshore-Projekte, wie ihn die Bundesregierung vorschlägt, ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Doch wir brauchen den Mix aller Erneuerbarer Energien, um die notwendige Modernisierung hin zu einem zu einhundert Prozent von Erneuerbaren Energien getragenen stabilen Energiesystem zu schaffen. Windenergie an Land, Solarenergie und Biomasse haben auf europäischer Ebene noch erhebliche Potentiale und auch Geothermie und Wasserkraft sind zu nutzen. Außerdem geht es darum neben der Stromwende auch die Verkehrs- und Wärmewende voranzubringen sowie Industrie- und Klimaschutzstrategie zu verbinden.“
Den Green Deal hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor ihrem Amtsantritt als zentrales Wahlversprechen präsentiert, ehe das Europäische Parlament im Juli 2019 mehrheitlich für sie als Präsidentin stimmte. Im Einzelnen hatte von der Leyen den Entwurf eins EU-Klimagesetzes innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit angekündigt, sowie eine Ausweitung des bisher nur im Stromsektor existierenden EU-Emissionsrechtehandels auf weitere Wirtschaftssektoren, eine CO2-Grenzsteuer für gegen die EU-Emissionsstandards produzierte Importwaren, einen Nachhaltigen Europäischen Investitionsplan, eine Reservierung von 50 Prozent der Geldtransfers durch die EU-Investitionsbank für Klimaschutz-Investments.
Das von der EU-Kommission dann im März dieses Jahres vorgelegte Industriestrategiekonzept hingegen hat für die EU-Energiewende nicht viel mehr als „eine strategische Herangehensweise für die Branchen der erneuerbaren Energien wie Offshore-Energie und die dazugehörigen Versorgungsketten“ vorgesehen. Zusätzlich erwähnt der Entwurf noch, dass die europäischen nationalen Stromnetze besser zu verbinden seien, „um die Sicherheit der Stromversorgung zu erhöhen und mehr erneuerbare Energien integrieren zu können.“ Außerdem müsse gefördert werden, aus Strom auch sauberen Wasserstoff zu produzieren, der beispielsweise als Treibstoff auch die Klimaneutralität im Verkehr fördern soll.
Die Bundesregierung wird ihre Planung für die EU-Ratspräsidentschaft im Juni veröffentlichen. Wie Kanzlerin Merkel gestern in einer Rede vor der ihrer Partei CDU zugehörigen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin aber andeutete, sieht sie durch die Coronapandemie „alles auf den Kopf gestellt“, und zwar auch die Planungen für die deutsche Ratspräsidentschaft.
