Das Thema CO2-Bepreisung stand ganz oben auf der Agenda bei der politischen Diskussion auf dem Neujahrsempfang am 16. Februar. Thomas Bareiß, Beauftragter für Energiepolitik der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, gab zunächst zu bedenken, dass ein niedriger CO2-Preis, wie er sich seit Jahren im Europäischen Emissionshandel festgesetzt hat, auch seine Vorteile haben. Bareiß meinte: "Je günstiger der CO2-Preis, desto günstiger die Energiewende." Er schloss zwar nicht aus, dass ein Mindestpreis eventuell gebraucht würde, aber er betonte: "Der Emissionshandel funktioniert. Und der darf nicht kaputtgeredet werden." Das Braunkohlekraftwerk Neurath in NRW, einer der größten Emittenten, kaufe jedes Jahr für 160 Millionen Euro CO2-Zertifikate. Bareiß sagte, es sei wichtig, die USA und China von dem Instrument des Emissionshandels zu überzeugen. Robert Habeck, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, sah das anders. Es sei zwar wünschenswert, dass der Emissionshandel funktioniert. Aber solange das nicht der Fall sei, müsse man eine nationale Lösung finden. "Ich wäre sehr dafür, die Stromsteuern zu senken oder abzuschaffen und im Gegenzug eine CO2-Bepreisung national einzuführen", so der Grünen-Mann. Er verwies darauf, dass sich ein sauberer Kraftstoff im Verkehr nicht durchsetzt, solange Diesel günstiger ist. So könne auch die Sektorenkopplung nicht gelingen. "Die Energiewende gelingt nur, wenn die Wärme und der Verkehr dazu kommen."
Habeck betonte: "Ich glaube, dass die Umstiegsszenarien nur über klar definierte Ausstiegsszenarien gehen." Der CO2-Preis müsse andernfalls bei 45 Euro liegen, damit er Lenkungswirkung entfaltet. Man müsse für Ölheizungen und eigentlich den gesamten Energiepark sagen, ab dem Tag X ist diese Technik ausgelaufen. "Die Leute, die sich jetzt noch staatlich gefördert eine Ölheizung anschaffen, die verarscht man." Die müssten wissen, dass sie in 20 Jahren das Doppelte und Dreifache für Öl zahlen müssen.
Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay, Die Linke, nahm zum Thema Kostengerechtigkeit Stellung. 350.000 Haushalten sei es, die GEfahr liefen, dass ihnen der Strom abgestelt wird, weil sie nicht zahlen können. Warum würden diese nicht entlastet, warum würden kleine Handwerksbetriebe nicht entlastet, sondern stattdessen die Industrie. Bareiß gab an dieser Stelle zu bedenken, dass sich auch CO2 sparen lassen, wenn eine Industrie wie etwa die Stahlindustrie in Deutschland gehalten werde und nicht nach China abwandere, von wo aus man das Material klimaschädlich importieren müsse.
Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), brach noch einmal in aller Deutlichkeit die Lanze für den Klimaschutz - auch auf Kosten der Landschaft. Die Energie aus der Sonne oder indirekt aus der Sonne brauche Platz. Auf der anderen Seite stünden Milliarden an Folgekosten durch den Klimawandel. Es könne nicht sein, dass man sich einerseits für das Klimaziel von 1,5 oder zwei Grad ausspreche, aber andererseits nichts Konkretes mache. Er kritisierte den neuen Bundesverkehrsplan, der den Straßenverkehr nicht reduziere, sondern weiter aufstocke. Zudem macht Weiger die Politik dafür verantwortlich, dass 1,5 Millionen Bürger, die für die Energiewende auf die Straße gegangen sein und eine positive Intention verfolgten, nun als Kostentreiber an den Pranger gestellt würden. Anders als Schleswig-Holstein, so der Seitenhieb gegen Habeck, sei sein Bundesland Bayern bei der Planung gut sortiert vorgegangen - bis es bekanntermaßen durch die Abstandsregel ausgebremst wurde.
Stefan Körzell, Mitglied des GBV des Deutschen Gewerkschaftsbundes, schließlich sprach sich dafür aus, dass Regenerativunternehmen ebenso wie auch andere Unternehmen die Arbeit der Gewerkschaften nicht ausbremsen. Er nannte als Beispiel Hessen und Thüringen, wo die dortigen Solarfirmen so lange nichts von Gewerkschaften wissen wollten, bis sie unter anderem durch politische Veränderungen in Not gerieten.
Insgesamt sprach sich der überwiegende Teil der Diskussionsrunde am Ende noch einmal für die Einführung einer CO2-Steuer aus, die zuletzt die Verbände noch einmal in die Diskussion gebracht hatten. (Nicole Weinhold)
