Tilman Weber
Ja, wenn wir in einer noch funktionierenden Demokratie lebten. Dann würden die beiden Regierungsparteien der gemäß der Bundestagswahl 2017 immer noch großen Koalition aus Unionsparteien und SPD das Ergebnis der Europawahl vom vergangenen Wochenende sehr ernst nehmen. Sie würden den starken Erfolg der deutschen Umwelt- und Klimaschutzpartei Bündnis 90/Die Grünen und ihre herben Stimmenverluste zum Anlass nehmen, nun sofort das Klimaschutzgesetz zu verabschieden und sich um eine Beschleunigung der Energiewende sofort kümmern. Insbesondere die Sozialdemokraten würden nun, nach dem Rücktritt ihrer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles zu Wochenbeginn, anders als nun der Fall kein Triumvirat mit dem möglichst geräuschlos-langweiligen Managen der Krise beauftragen. Stattdessen würden sie sofort sich um die Klärung ihrer Führungsfrage kümmern, um dann mit möglichst breiter Mitgliederbeteiligung sich wieder auf klare eigene Ziele zu einigen – nicht zuletzt beim Klimaschutz. Und um bei Energiewende und Klimapolitik zu bleiben: In einer funktionierenden Demokratie schließlich würden die demokratischen Mehrheiten im Bundestag für rasche Energiewende und Klimaschutz genutzt, um sofort den von der offiziellen Kohleausstiegskommission der Regierung schon beschlossenen Fahrplan umzusetzen: Ausstiegsdaten für einzelne Kohlekraftwerke würden festgelegt. Die Reihenfolge von ersten Entschädigungs- und Strukturhilfezahlungen für ehemalige Kraftwerksstandorte und Kraftwerksschließungen würde bestimmt. Die wegbrechenden Kohlestrommengen würden zugleich mit zusätzlichen Mengen beim Ausbau der Erneuerbaren ausgeglichen – begleitet von Förderungen für Stromspeicher und Sektorkopplung zur Verstetigung der Nutzung von volatil erzeugtem Strom aus Wind- und Sonnenenergie.
Es ist, wie wir wissen, leider anders: das mit der Demokratie und das mit der Politik in der Endzeit der Dauerkanzlerschaft von Angela Merkel. Ihren kurzen Frühling als Klimakanzlerin hat die Mecklenburgerin längst vergessen lassen. Ihre Partei ist und war mehrheitlich immer schon gegen die Energiewende – wie sonst ließe sich der Vorstoß der gut organisierten Gruppe erzkonservativer Unionspolitiker Werte-Union verstehen, die nun einen schnelleren Kohlekraft-Ausstieg in Aussicht stellen wollen unter der Bedingung, dass der bis 2022 stattfindende Atomkraftausstieg vorerst gestoppt würde. Der Unions-Spitzenkandidat der Europawahl Manfred Weber wiederum interessiert sich mitnichten für die Wünsche der ihm verlustig gegangenen CDU-Stammwähler nach einer bürgerlich, gemäßigt konservativen, am Erhalt von Natur und Landschaft interessierten Politik. Er ist nicht der Zuhörer, als der er sich gerne im Wahlkampf gab, der nun nachgibt und doch für eine europaweite CO2-Steuer eintritt. Die drei SPD-Führer des Triumvirats, Torsten Schäfer-Gümbel, Malu Dreyer und Manuela Schwesig wiederum wollen eben nicht in erster Linie die demokratische Wiederbelebung der ehemaligen Volkspartei mit einer traditionellen starken innerparteilichen ökologischen Strömung. Ist ihre Aufgabe doch offenbar vielmehr, dafür zu sorgen, dass sich nicht zu viel zu schnell ändert und der Laden nicht auseinenanderfliegt. Wobei, nebenbei erwähnt, sie damit das Gegenteil erreichen werden.
Das einzige, was klimapolitisch nun im Bereich des Möglichen erscheint, ist der Stolperstein Klimaschutzgesetz: Wenn die SPD wenigstens damit ernst macht, dass sie die Koalition bei Verstoß gegen klar vereinbarte Handlungen verlässt. Das Klimaschutzgesetz muss gemäß Koalitionsvereinbarungen noch in diesem Jahr verabschiedt und wirksam werden. Würde die SPD das Klimaschutzgesetz wirklich zum Prüfstein machen, wäre das demokratisch.
