„Jetzt darf man nicht das Kind Erneuerbare mit dem Bade Kostensenkung ausschütten. Zumal die Erneuerbaren die Billigmacher sind“, sagte die BEE-Präsidentin Simone Peter. Dass die Politik nun eine europäische Lösung für eine Strompreisdeckelung zugunsten der privaten Strom abnehmenden Haushalte und Unternehmen suche, sei „aufgrund der negativen Erfahrungen mit nationalen Eingriffen“ wie in Spanien richtig. Peters verwies auf eine verstärkt angereizte Erdgasverstromung in dem Land aufgrund von Preisdeckeln, die den Einsparungsbemühungen im Stromsektor entgegenstünden. Die „Maßnahmen dürfen aber auf keinen Fall die Akteure der Erneuerbaren-Energien-Branche treffen, die aufgrund von Lieferengpässen, steigenden Materialpreisen und anderen Hürden mit Mehrkosten zu kämpfen hat“, warnte Peter. Ausschreibungen seien nach wie vor unterzeichnet, verwies sie auf ein Problem des deutschen Erneuerbare-Energien-Investorenmarktes. Sie verwies auf weiterhin fehlende Genehmigungen und Flächen für den Erneuerbaren-Ausbau, auf weiterhin verloren gehende unrentable Produktionsstätten. „So ist Deutschland bei der Energiewende im hinteren Mittelfeld gelandet. Da braucht es Schub statt neuer Bremsen und ein Investitionskorsett.“
Die Chefbehörde der Europäischen Union (EU), die EU-Kommission, hatte am Freitag mehrere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger vorgeschlagen, darunter ein Preisdeckel für Erdgas für die Endkundinnen und Endkunden. Auch eine Übergewinnsteuer machte die EU-Kommission zum Thema. Zudem plant die EU eine Abschaffung des Merit-Order-Effekts: Mit dieser Regelung sieht der Strommarkt auch in Deutschland vor, dass die Stromgroßhändler und Energieversorger bei Unterdeckung der Stromversorgung zuerst günstig erzeugte Strommengen etwa aus Sonnen- und Windkraft kaufen, danach teurere fossil erzeugte Elektrizität und schließlich noch verbleibenden Bedarf auch mit den teuersten Kraftwerken wie derzeit aufgrund der hohen Preise des Rohstoffs aus Gaskraftwerken kaufen. Die Marktregeln sehen allerdings vor, dass die Preise dann jeweils für alle Erzeuger gelten. Sinn der Merit-Order-Regel war es, die Erneuerbaren zu fördern – und zugleich den nur noch bei sehr starkem Stromverbrauch oder bei zu wenig Wind- und Sonnenstromerzeugung benötigten teuersten Kraftwerken eine Finanzierung des Vorhaltens von Erzeugungskapazitäten zu ermöglichen.
Außerdem hat jetzt auch der Koalitionsausschuss mit den Spitzen der Regierungsparteien, der Regierungsfraktionen sowie den Ministern sich auf ein Entlastungspaket für die Bürger und die Energiekunden geeinigt. Demnach soll eine Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ von Energieunternehmen erfolgen, um zugleich eine Strompreisbremse auf Höhe des Grundbedarfs von Haushalten einzurichten und zu finanzieren.
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