Bayerisches Energieblendemanöver

05.02.2013 | Druckvorschau

Maximilianeum Bayerischer Landtag | Der Bayerische Landtag wird künftig auf die fraktionsübergreifende Arbeit einer Energiekommission verzichten müssen. - © Foto: Wolfgang Dirscherl/ pixelio.de — © Foto: Wolfgang Dirscherl/ pixelio.de

Maximilianeum Bayerischer Landtag | Der Bayerische Landtag wird künftig auf die fraktionsübergreifende Arbeit einer Energiekommission verzichten müssen.

Eine eigens geschaffene Energiekommission sollte die Energiewende im Freistaat Bayern voranbringen. Am 6. Februar, knapp eineinhalb Jahre nach der Gründung dieses Gremiums, beantragt die Opposition dessen Auflösung. Der Grund: Selbst fraktionsübergreifend einstimmige Beschlüsse der Kommission wurden regelmäßig in den Plenarsitzungen abgelehnt. Letztlich habe das Gremium allein dazu gedient, die Opposition ruhig zu stellen, vermutet die SPD.

CSU und FDP hätten jede Hoffnung zerstört, dass eine Empfehlung der Energiekommission tatsächlich umgesetzt würde, begründen die energiepolitischen Sprecher von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen ihre Entscheidung. Im Dezember unternahm die Energiekommission ihren letzten Versuch über gemeinsame Haushaltsanträge Geld für einige Projekte zu sichern.

Dabei mündeten generell nur einstimmig beschlossene Vorschläge überhaupt in einem Haushaltsantrag. Sie erfordern die Zustimmung der fünf Mitglieder aus CSU und FDP sowie der vier Oppositionsvertreter. „Die gleichen Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die diesen Projekten in der Energiekommission zugestimmt haben, lehnten sie im Parlament ab“, sagt Ludwig Wörner (SPD), stellvertretender Vorsitzender der Energiekommission im Gespräch mit ERNEUERBARE ENERGIEN. Einvernehmlich einigte sich das Gremium etwa auf Projekte wie neue Lehrstühle für Elektrochemie zur Batterieforschung, die Bewilligung von Fördermitteln für die energetische Gebäudesanierung sowie auf Modernisierungen bei Wasserkraftwerken zum Schutz des Fischbestands. Sie wurden später ebenso unisono von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Landtag abgelehnt, wie sie in der Energiekommission von allen Fraktionsvertretern beschlossen wurden.

Eine Geringschätzung sei das auch gegenüber den Sachverständigen. In den vergangenen Monaten beriet unter anderem Stephan Kohler, Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur, nebst einigen Wissenschaftlern des Fraunhofer Instituts und mehrerer Universitäten die Kommission unentgeltlich zum Handlungsbedarf in der bayerischen Energiepolitik. Darauf hätten sie angesichts des fehlenden Interesses an den Empfehlungen offenbar auch verzichten können.

Oder auch nicht, denn über Umwege werden einige Vorschläge der Energiekommission doch realisiert, sagt Ludwig Wörner und verweist auf die Speicherforschung: Nur wenige Wochen, nachdem die Lehrstühle für Elektrochemie abgelehnt wurden, kündigte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) den Start des Projektes „Dezentrale stationäre Batteriespeicher“ an. Für 30 Millionen Euro wird ein Zentrum für Batterieforschung an der TU München und am Technologie Centrum Westbayern entstehen, am 28. Januar.

Bei der Opposition nährt das die Befürchtung, die Regierung wolle schlicht nicht mit ihr zusammenarbeiten. „Vielmehr kommt der Verdacht auf, man wollte uns mit der Kommission ruhig stellen“, sagt Wörner. Immerhin hatten die Oppositionsvertreter mit der Regierung vereinbart, in der Zeit der Energiekommission keine parlamentarischen Anträge zu stellen. Die hätten zwar einen ähnlich unverbindlichen Charakter wie die Empfehlungen der Energiekommission gehabt, zumindest jedoch wären die Urheber der Vorschläge im Parlament sauber dokumentiert gewesen.

Dorthin wird die Opposition nun zurückkehren. Für sie ist die Arbeit der Energiekommission Geschichte – ob der Landtag dem Dringlichkeitsantrag zur Auflösung der Kommission nun zustimmt oder nicht.

(Denny Gille)