Am Sonntagmorgen haben die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten sich nach mehrtägigen Verhandlungen auf die Schärfung ihres zentralen Klimaschutzelements geeinigt. Der europäische Emissionsrechtehandel, im europaweiten Sprachgebrauch als ETS abgekürzt, wird demnach künftig auch den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) durch das Heizen und durch den Verkehr einbeziehen. Das ist in Deutschland schon geltendes Recht, künftig wird es auch EU-weit gelten. Außerdem beschleunigt die EU im ETS die Reduzierung der kostenlosen Emissionsrechte. Bislang sind große Teile des Emissionsrechtehandels durch große Volumen kostenloser Zertifikate abgedeckt. Die kostenlosen Zertifikate bildeten im Handel die damalige politische Vorstellung bei der Einführung des ETS ab, dass Unternehmen und Bürger das Recht auf Ausstoße bestimmter Mengen an CO2 haben, die ihren Bedürfnissen entsprechen und die Unternehmen nur für CO2-Emissionen über dieses Maß hinaus bezahlen müssen. Die jetzige Einigung der EU-Unterhändler sieht die stufenweise Abschaffung der kostenlosen Zertifikate bis 2034 vor.
Auch will die EU nun viel schneller auf einen Weg zur Klimaneutralität einbiegen. Sie soll demnach 2030 schon 62 Prozent weniger Treibhausgase emittieren als noch 2005. Bisher sah die Vorgabe eine Minderung der CO2-Emissionen bis 2030 um 43 Prozent vor.
Die Verhandler hatten mehrere strittige Themen abzuräumen. Ein schwieriger Verhandlungspunkt war beispielsweise der Konflikt, inwiefern Bürger fürs Wohnen und Autofahren ebenfalls bei Kraftstoffen oder Heizöl sowie Heiz-Erdgas dazu bezahlen sollen. Nun sollen sie ab 2027 beim gesonderten Emissionshandel für Wärme und Verkehr, im ETS 2, dabei sein. Allerdings verschiebt sich die Einbeziehung der Privathaushalte um ein Jahr, sollte die aktuelle Energiepreisinflation noch anhalten.
Um die Folgen für die Bürger abzumildern, richtet die EU gemäß dem Einigungskonzept auch einen Fonds mit einem finanziellen Volumen von 86 Milliarden Euro ein. Der Klimasozialfonds wird Maßnahmen finanzieren, um finanzielle Folgen der Energiewende für die Bürger abzumildern.
Der Europaparlamentsabgeordnete und Chefunterhändler des Parlaments, Peter Liese, gab über den Kurzmitteilungsdienst Twitter in der Nacht den Vollzug bekannt: Gerade haben wir uns auf das größte jemals in Europa ausgehandelte Klimagesetz geeinigt.“ Die Einigung zielt in eine Richtung, in die auch Umweltschutzorganisationen wie WWF ihre Forderungen ausgerichtet hatten, erfüllen diese aber nicht. So hatte der WWF zuletzt eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 64 Prozent im Vergleich zu 2005 bis 2030 gefordert sowie 2032 als Zieljahr für das Aus kostenloser Emissionsrechte benannt. Der WWF verwies allerdings wenige Tage vor den Verhandlungen auf die bisherige Erfolglosigkeit der EU beim Begrenzen der Industrie-Emissionen. Trotz ETS-Zertifikatehandels sei der CO2-Ausstoß der Industrie in Deutschland seit 2013 nicht mehr gesunken. Das EU-Parlament muss der Einigung noch zustimmen, was wohl als wahrscheinlich gilt.
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