Die sogenannte Sonnensteuer – die anteilige EEG-Umlage auf selbst verbrauchten Solarstrom – steht schon seit ihrer Einführung in der Kritik der Solarbranche. Sie fordert seit Jahren die Abschaffung. Dies wird von der Mehrheit der Bürger in der Bundesrepublik unterstützt, wie eine bevölkerungsrepräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des Bundesverbrandes Solarwirtschaft (BSW Solar) ergeben hat.
Zwei Drittel fordern: Treibhausgasschleudern sollen Energiewende bezahlen
Die Meinungsforscher haben insgesamt 2.068 Personen befragt. Davon sprechen sich 59 Prozent der Befragten dafür aus, dass der Solarstrom vom eigenen Dach vor Ort für die Eigenverbrauch ohne Strafsteuern oder andere Hürden verbraucht werden kann. Zudem befürworten zwei Drittel der Befragten, dass vor allem die größten Verursacher des Treibhausgases Kohlendioxid die Förderung der Solarenergie finanzieren sollten. „Die Sonnensteuer ist eine der größten Energiewendebremsen“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW Solar. „Wir hoffen sehr, dass angesichts klarer Mehrheiten nun auch der Bundestag einlenken wird und die Marktbarriere noch vor Weihnachten streicht“, erklärt er mit Blick auf die Umfrageergebnisse. Mit jeweils 60 Prozent Zustimmung würde dies zumindest auch eine klare Mehrheit der Anhänger der aktuellen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD begrüßen.
Bundesländer wollen die Abschaffung
Die Bundesländer haben diese Wunsch der Bürger in ihren Positionen zum EEG schon übernommen. Denn sie unterstützten mehrheitlich eine entsprechende Änderung in der aktuellen EEG-Novelle. Der Bundesrat fordert mit einem entsprechenden Beschluss die Bundesregierung auf, die Befreiung von der Sonnensteuer auf Betreiber von Anlagen mit einer Leistung von bis zu 30 Kilowatt auszuweiten. Entsprechend solle auch die von Eigenversorgungsanlagen erzeugte Strommenge erweitert werden. Denn bisher gilt: Nur Betreiber von Anlagen mit einer Leistung von bis zu zehn Kilowatt sind von der Sonnensteuer befreit, vorausgesetzt, der Eigenverbrauch steigt nicht über zehn Megawattstunden pro Jahr.
Brüssel macht klare Vorgaben
Auch aus Brüssel erwartet, dass Berlin endlich die im Dezember 2018 beschlossenen Regelungen hinsichtlich der dezentralen Energiewende umsetzt und Hürden für den Verbrauch des Solarstroms vor Ort aus dem Weg räumt. Die Erneuerbaren-Direktive ist hier unmissverständlich. „Eigenversorger im Bereich erneuerbare Elektrizität sollten keine diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Lasten und Kosten zu tragen haben, und ihnen sollten keine ungerechtfertigten Umlagen und Abgaben auferlegt werden“, steht in der Richtlinie vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Ein entsprechende Rechtsgutachten hat der BSW Solar schon längst vorgelegt. Sollte die Bundesregierung dem nicht folgen, drohen immerhin Strafzahlungen. Dann fließen die Steuergelder nicht in die Energiewende vor Ort, sondern nach Brüssel.
Mieter von Sonnensteuer befreien
Der BSW Solar hat aber hier nicht nur die Hauseigentümer und Gewerbebetrieb im Blick, sondern auch die Energiewende in den Städten, die ohne Mieterstrom nicht vorankommen wird. Deshalb ist die starke Benachteiligung der Mieter nach Auffassung des Branchenverbandes nicht hinnehmbar. Denn noch immer müssen Mieter die volle EEG-Umlage für den Strom bezahlen, der niemals durch ein allgemeines Netz fließt und vor Ort verbraucht wird. Hier gilt noch nicht einmal die Absenkung auf 40 Prozent, wie sie für Gewerbebetriebe möglich ist. Unterstützung bekommt die Solarwirtschaft hier vom Verbraucherschutz und sogar der Wohnungswirtschaft. Auch sie sehen die Sonnensteuer als eines der größten Hemmnisse für die Solarisierung deutscher Innenstädte.
