Mangelhaft - so würde wohl die Schulnote lauten, die das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) dem Klimapaket der Bundesregierung ausstellt. In einer jetzt veröffentlichen Kurzstudie kritisieren die Autoren, das zum einen die CO2-Reduktionsziele im Bereich Wärme und Verkehr nicht erreicht werden. Zum anderen würden privaten Haushalte mit niedrigen Einkommen stark belastet.
Die Wissenschaftler nahmen die CO2-Bepreisung und ihre Auswirkungen in den Bereichen Lenkung, Aufkommen und Verteilung unter die Lupe.
Sektoren Verkehr und Wärme verfehlen Ziele 2030
Zehn Euro je Tonne CO2 soll nach dem Willen der Bundesregierung der Einstiegspreis für das Klimagas sein. Laut DIW könnten so im Jahr 2021 etwa 1,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Dies seien weniger als 0,5 Prozent der gesamten CO2-Emissionen der Sektoren Haushalte, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen und Verkehr im Jahr 2017.
Im Jahr 2025 soll der Festpreis 35 Euro je Tonne erreichen, was zu Einsparungen in Höhe von zehn Millionen Tonnen CO2 (3,3 Prozent) führen könnte. Mit der Einführung des Emissionshandelssystems haben die Wissenschaftler für die Jahre 2026 bis 2030 die Preisobergrenze von 60 Euro je Tonne CO2 angenommen. Im Jahr 2030 könnte damit eine Verringerung der Emissionen um bis zu 28,5 Millionen Tonnen CO2 (9,3 Prozent) einhergehen.
Die Autoren der Studie folgerten, dass der Verkehrssektor dann etwa 17,1 Millionen Tonnen CO2 zur Emissionsreduktion beitrage. Dies entspreche allerdings nur knapp 30 Prozent der derzeitig notwendigen Einsparungen zur Erreichung der sektorspezifischen Emissionsreduktionsziele.
Nicht besser sieht im Gebäudesektor aus: Hier gehen die Autoren von einer Minderungslücke von elf Millionen Tonnen CO2 zu den Klimazielen 2030 aus. Im Stromsektor könne es sogar zu 14 Millionen Tonnen mehr CO2-Emissionen aufgrund höheren Stromverbrauchs kommen, wenn nicht mit verstärkte Ausbau der erneuerbare Energien gegengesteuert werde.
Unterm Strich bleiben dem Staat 12 Milliarden Mehreinnahmen im Jahr 2026
Durch den sukzessiven Anstieg der CO2-Preise auf voraussichtlich 60 Euro je Tonne CO2 bis zum Jahr 2026 steigen laut DIW die Einnahmen aus den Emissionszertifikaten auf 14,4 Milliarden Euro im Jahr, Die privaten Haushalte werden gut die Hälfte davon aufbringen müssen. Die Entlastung bei der EEG-Umlage schlage im Gegenzug mit jährlich knapp zwei Milliarden Euro zu Buche. Gut ein Drittel fließe davon an die privaten Haushalte zurück. Die Erhöhung bei der Pendlerpauschale entlaste die Privaten um weitere 0,6 Milliarden Euro im Jahr.
Unter dem Strich könne der Staat mit 12,2 Milliarden Euro im Jahr 2026 rechnen, so das DIW. 7,4 Milliarden Euro davon zahlten die privaten Haushalte.
Kleine Einkommen werden prozentual stärker belastet
Auch im Punkt soziale Gerechtigkeit bleibt noch etwas zu tun. Laut Berechnungen des DIW werden die Haushalte mit niedrigem Einkommen stärker belastet. Sie müssten mindestens ein Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms aufbringen. Das obere Zehntel der Haushalte zahle nur 0,4 Prozent, der Durchschnitt 0,7 Prozent.
Auch die Entlastung kommt vielfach den reicheren Bürgern zu Gute: So gehe die Erhöhung der Pendlerpauschale angesichts der niedrigen Besteuerung kleinerer Einkommen an schlecht verdienenden Pendlern vorbei.
Das DIW schlägt stattdessen vor, die die Entfernungspauschale oder deren Erhöhung in ein einheitliches Mobilitätsgeld je Entfernungskilometer umzuwandeln, das als Entlastungsbetrag von der Steuerschuld abgezogen wird und damit unabhängig vom individuellen Steuersatz ist. Möglich wäre zudem, die privaten Haushalte durch eine stärkere Senkung der EEG-Umlage oder durch eine einheitliche Pro-Kopf-Klimaprämie zu entlasten, so die Autoren. Dadurch würden Geringverdienende im Durchschnitt stärker entlastet, als sie durch die CO2-Bepreisung belastet werden. Allerdings würden dann keine Mehreinnahmen für Klimaschutzprogramme zur Verfügung stehen, räumen die Wissenschaftler ein.
