Katharina Wolf
Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft - mitten in einer Wirtschaftskrise, ausgelöst durch die Corona-Pandemie. Der Bundesregierung komme nun besondere Verantwortung zu, den Weg aus dieser Krise konsequent an den Vorgaben des Green Deal auszurichten, sagte die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) in einer Online-Pressekonferenz. Es liege an ihr sicherzustellen, dass der Green Deal nicht unter die Räder des Wiederaufbaus nach der Corona-Pandemie gerate, sondern als Ausweg aus der Krise verstanden werde.
Europäisches Klimaschutzgesetz gefordert
Im Zentrum der deutschen Ratspräsidentschaft solle daher die grundlegende ökologische Modernisierung der europäischen Industrie- und Wirtschaftsstruktur stehen, heißt es in Handlungsempfehlungen des BEE, die Peter vorstellte. Unter anderem bedeute dies, den Weg frei zu machen, für ein europäisches Klimaschutzgesetz, das einen Ausstiegspfad für nukleare und fossile Kraftwerke vorsehe, die Klimaneutraltät bis 2050 anhang verbliebener CO2-Budgets festschreibe, Sektorziele und Meilensteine für den Anteil erneuerbarer Energien definiere und ein Mindestziel der Treibhausgassenkung bis 2030 auf 55 Prozent festschreibe, so Peter. Konjunkturprogramme zur Bewältigung der Corona-Krise sollten Investitionen in eine auf erneuerbaren Energien beruhende wirtschaftende Industrie, intelligente Sektorenkopplung und nachhaltige Mobilität sowie die Modernisierung des Gebäudebestands fördern.
Klimamainstreaming einführen
Florian Schöne, politischer Geschäftsführer Deutscher Naturschutzring (DNR), forderte, die mehrjährige Finanzplanung der EU konsequent auf Klimamainstreaming auszurichten und alle Subventionen und Fördermittel konsequent an Klimaschutz zu koppeln. Gleichzeitig müssten Biodiversität und Artenschutz im Fokus bleiben. „Die Frage ist: Sind wir in der Lage, den Tanker europäische Agrarpolitik auf Kurs Nachhaltigkeit zu bringen?“ Der Green Deal sei ein Schatz, Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft sei es nun, ihn zu konkretisieren.
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