CO2-Preis wird steigen und Milliarden in Staatskassen spülen

Nicole Weinhold

Andreas Kuhlmann, Geschäftsführer der Dena, erklärte während der Eröffnung des Dena-Energiewende-Kongress in Berlin, er hab sich immer geärgert, warum der Finanzminister sich in der Vergangenheit nicht so richtig gekümmert hat um erneuerbare Energien. "Das ist jetzt etwas anders geworden", so Kuhlmann.

Immerhin, Bundesfinanzminister Olaf Scholz war zur Eröffnung des Kongresses erschienen und erklärte den Zuhörern im übervoll besetzten Saal des Congresscenters, bisher sei zu wenig gegen den Klimawandel getan worden, auch in Deutschland. "Ziel bleibt, bis 2050 in Deutschland klimaneutral zu wirtschaften. Dafür haben wir strenge Maßnahmen und ein Monitoringsystem geschaffen, sowie den Kohleausstieg bis 2038, der mit 54 Milliarden Euro finanziert wird.

Technologie für die Zukunft

Scholz fragte, warum Deutschland überhaupt etwas tun müsse, wo doch tausende Kohlekraftwerke weltweit gebaut werden und Deutschland nur zwei Prozent des weltweiten CO2s ausstößt. Er erklärt: "Als Nation, die erheblich zum Klimawendel beigetragen hat, als Industrienation und immer noch einer der größten Emittenten weltweit - mit unseren Autos und Karftwerken, wie wir weltweit exportieren, haben wir sogar eine größere Aufgabe. Wenn uns die Energiewende gelingt, werde andere sich das überlegen, dass sie das auch schaffen. Das ist außerdem eine Chance für unsere Wirtschaft. Wenn wir neue saubere Produkte auf den Markt bringen, werden wir wirtschaftlich profitieren." Es sei eine Verpflichtung, dass wir die sauberen Technologien entwickeln. "Natürlich werden 1000 Kohlekraftwerke gebaut, aber erst, wenn es Alternativen gibt, wird sich das ändern. Die Technologien sind für die Zukunft zentral", so Scholz.

Lkw-Maut plus CO2-Kosten

Was die Bundesregierung beschlossen hat, fanden die Einen zu weitgehend, die Andern zu dürftig, erklärte der Finanzminister. Es lohnt sich selbst nachzusehen. "Wir haben eine Reihe von Veränderungen aufgenommen, die weitreichend sind." Er hofft auf eine "Liebe auf den zweiten Blick" bei den ersten Kritikern. "Wir versehen Verkehr und Wärme mit einem Preis, denn die sind nicht in europäischen Emissionshandel. Scholz erwartet Veränderungen im Verbraucherverhalten, etwa durch ein Erhöhen der Luftverkehrssteuer. "Wir haben die Lkw-Maut um eine CO2-Komponente ergänzen", nennt er weitere Maßnahmen.

Zehn Milliarden Euro pro Jahr für CO2-Preis

Der CO2-Preis werde rund zehn Milliarden Euro pro Jahr einbringen. "Sonst könnten wir die 54 Mrd. Euro für den Kohlausstieg nicht aufbringen." Bezüglich des niedrigen Einstiegspreises berief sich Scholz auf die Akzeptanz und darauf, dass in der zweiten Hälfte der 20er die Preise viel höher sein werden.

Bezüglich der Mobilität erklärte Scholz, alle Automobilkonzerne hätten nun Maßnahmen beschlossen als Antwort auf das Klimaprogramm. Unterstützung bekomme auch die Bahn, etwa durch Absenkung der Mehrwertsteuern der Bahn. Mehr Strecken sollen wieder geöffnet werden. 2,2 Milliarden Euro werden laut Scholz in den öffentlichen Verkehr fließen. "Das Klimapaket leitet Kehrtwende ein. Wir müssen Aufgabe bewältigen, es ist für das Klima die richtige Entscheidung." Er sei optimistisch, dass das Klimapaket durch den Bundesrat geht.

Talkrunde um Strom, Mobilität und Gebäude

In der sich anschließenden Talkrunde musste Klaus Fröhlich, Mitglied des Vorstands bei BMW, erklären, man habe schon lange viel für die Umwelt gemacht - Ende 2004 etwa eine E-Mobilitätsoffensive. Damal ist letztlich nicht viel passiert. Inzwischen aber doch: "Wir haben einen zweistelligen Milliardenbetrag in die Hand genommen und sind mit 19 Prozent in Deutschland Marktführer der E-Mobilität", so Fröhlich. Dass es in Deutschland nur zwei Prozent E-Mobilität gibt, liege an den Rahmenbedingungen.

Andreas Mattner vom Zentralen Immobilien Ausschuss, forderte: "Wir brauchen klare Ziele." Es gebe richtige Ansätze im Klimapaket. "Wir sind für einen CO2-Bepreisung, hätten uns aber gewünscht, das Gebäude ein eigener Sektor dabei wird, dass nicht Wärme und Mobilität zusammen betrachtet werden.

Kerstin Andreae, im BDEW Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, sagte, die Wirtschaft sei an vielen Punkten relativ weit bei der Energiewende. "Ich habe niemanden aus der Wirtschaft gefunden, der den CO2-Preis okay fand", so Andreae, wenn er höhe ausgefallen wäre, hätte er Lenkungswirkung entfalten können. "Wenn es nicht gelingt, Erneuerbare voranzubringen, dann greift das ganz Konzept nicht mehr. Deshalb beobachten wir mit großer Sorge, dass bei Wind der Hebel angesetzt wird, dass wir nichts mehr schaffen. 1000 Meter Abstand, Repowering ist nicht mehr möglich, Regionalpläne sind nicht mehr gültig. Entscheidend ist es, dass Erneuerbare ausgebaut werden. 65 Prozent Erneuerbare von was?" E-Mobilitätsstrategie, Wasserstoffstrategie, aber die Erneuerbaren werden nicht weiter ausgebaut, verwies Andreae.