Dirk Jansen vom BUND NRW wollte es einmal genau wissen. Ist Armin Laschet tatsächlich der Klimaschutz-Politiker, als der er sich derzeit darstellt? Sein Fazit: Die Regierungs-Bilanz des CDU-Kanzlerkandidaten fällt mehr als ernüchternd aus. Auf dem Prüfstand: Laschets Aussagen, NRW habe die Summen für den Klimaschutz versiebenfacht, kein anderes Bundesland habe soviel CO2 eingespart, beim Zubau der Windenergie habe das Land 2020 auf Platz 1 gelegen.
Tatsächlich belegen die vorläufigen Zahlen für 2020 eine Abnahme der Emissionen gegenüber dem Jahr 2019 um rund elf Prozent. Insgesamt kommt das Land auf eine Minderung von 45 Prozent gegenüber 1990. Allerdings merkt Jansen dazu an: „Diese durchaus positive Entwicklung hat mit der Landespolitik nichts zu tun. Für die Reduktion sorgen vor allem die nicht ausgelasteten Kohlekraftwerke. Der steigende Preis für CO2-Zertifikate und der bundesweit zunehmende Anteil der erneuerbaren Energien sorgten für eine deutliche Reduktion der Volllaststunden der überflüssigen Kraftwerke. Zudem wurden erste Kraftwerke gemäß Kohleverstromungsbeendigungsgesetz abgeschaltet.“ Zudem habe sich Corona bemerkbar gemacht. Im Schnitt stoße jeder Bürger in NRW 12 Tonnen CO2 jährlich aus, während der bundesdurchschnitt bei 8,9 liege. Was wiederum nicht verwunderlich ist, da NRW ein stark industriell geprägtes Land ist.
Zerschlagung der Energieagentur
Gleichwohl: „Ursprünglich wollte die Regierung Laschet sogar das Landesklimaschutzgesetz abschaffen. Und erst nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde der Entwurf zur Novelle dieses Gesetzes an die Bundesziele angepasst. Dies allerdings, ohne die Klimaziele mit entsprechenden Maßnahmen zu hinterlegen. Auch fehlen definierte jährliche Zwischenziele auf dem Weg zur Klimaneutralität und das Gesetz enthält keinerlei Vorgaben für die einzelnen Sektoren.“ Jansen deckt auf, was auf Bundesebene wenig bekannt ist: Die schwarz-gelbe Regierung in NRW hat in den vergangenen Jahren nur auf die Bremse getreten beim Klimaschutz. Weiteres Indiz: Die Zerschlagung der Energieagentur NRW.
Laschet solle aufhören, sich mit fremden Federn zu schmücken, sagt Jansen: „Der BUND hat zum Beispiel die Braunkohlenbagger vor dem Hambacher Wald gerichtlich gestoppt, wodurch 1,1 Milliarden Tonnen des Klimakillers Braunkohle in der Erde bleiben. Und die Kraftwerksstilllegungen sind letztendlich eine Folge der Vorschläge der Kohlekommission.“
Laschet hat Datteln 4 durchgeboxt
Die Mittel für den Klimaschutz habe er nur dadurch versiebenfacht, „dass alle entfernt infrage kommenden Haushaltsposten aufaddiert wurden.“ So kommt er auf 171,1 Millionen Euro. Laschets Herz schlägt derweil für die Kohle. „Entgegen der Empfehlungen der sogen. Kohlekommission setzte die Regierung die Inbetriebnahme des seit mehr als einem Jahrzehnt umstrittenen Steinkohlenkraftwerks Datteln IV durch. Der Uniper-Kohlemeiler ging am 30. Mai 2020 ans Netz. Laschet sah darin einen Gewinn für den Klimaschutz. Ein DIW-Gutachten im Auftrag des BUND prognostizierte dagegen CO2-Mehremissionen von bis zu 40 Millionen Tonnen gemäß der damals geplanten Laufzeit“, betont Jansen.
Ausbau der Windkraft in NRW komplett ausgebremst
Und schließlich die Windkraft. Auch hier enttarnt der BUND-Mann Laschet als Schwindler: „Insbesondere der naturverträgliche Ausbau der Windkraft wurde durch neue, rein ideologisch motivierte Regulierungen gefesselt. Durch die Änderung des Landesentwicklungsplans wurden Vorgaben für regionalisierte Mindestanteile der Windenergie gestrichen, ein 1.500 Meter-Mindestabstand zu Siedlungen eingeführt und der Bau von Windenergieanlagen in Fichtenmonokulturen oder auf Kahlschlagflächen erschwert. Der jetzt letztendlich gesetzlich vorgesehene Mindestabstand von 1.000 Metern wird dazu führen, dass NRW nicht einmal seine eigenen, wenig ambitionierten Ausbauziele erreicht.“
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