Fünf Jahre lang haben Organisationen der Windkraft diese Bürgerwindparkregel gefordert. Nun will die Bundesregierung sie einführen und setzt auf die Zulassung von Windparks mit höchstens 18 Megawatt (MW) Nennleistung als Bürgerprojekt. Dies entspricht einem von der Europäischen Union (EU) empfohlenen Modell. Es sieht die Befreiung der Bürgerenergie von der Teilnahme an einer Vergütungsausschreibung vor. Sie erhalten stattdessen eine Vergütung pro eingespeister Kilowattstunde vom Netzbetreiber in Höhe des Durchschnitts der höchsten Ausschreibungsergebnisse aus dem vorvorigen Jahr.
Dabei steckt der Regierungsentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2023 eine genaue Eingrenzung ab. Sie folgt der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU. So dürfen weder die Bürgerenergiegesellschaften selbst, noch ihre stimmberechtigten Mitglieder oder Anteilseigner oder ihnen gehörende Unternehmen in den vergangenen fünf Jahren eine Förderung wie beispielsweise eine EEG-Einspeisevergütung für eine andere Windenergieanlage erhalten haben. Dasselbe dürfen sie auch fünf Jahre lang nicht mehr, nachdem sie das Bürgerprojekt bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) angemeldet haben. Und fünf Jahre lange dürfen sie an keiner weiteren Ausschreibung für Windparks teilnehmen.
Die Gesellschaft muss örtlich stark verankert sein. So müssen 75 Prozent der Stimmrechte echten Personen gehören, es müssen mindestens 50 echte Personen sein, die mit Hauptwohnsitz im Kreisgebiet oder im Gebiet der kreisfreien Stadt leben, in dem der Windpark entsteht. Wo Stimmrechte nicht echten Personen gehören, dürfen nur kleine oder mittelgroße Unternehmen dahinter stehen – oder kommunale Gebietskörperschaften, also Kommunen. Wollen die Akteure den Windpark mit dieser sogenannten De-Minimis-Regel aus der Ausschreibung raushalten, müssen sie das Projekt binnen drei Wochen nach Genehmigung des Windparks bei der BNetzA anmelden.
Der Bundesverband Windenergie lobt die Regelung. Und er fordert den Aufbau einer „Beratungsstruktur“, um neue Akteure für die Bürgerwindprojekte zu gewinnen.
Tilman Weber
