Bei 52 Gigawatt installierter Solarleistung ist Schluss mit der Einspeisevergütung für weitere neue Solaranlagen. So zumindest ist die aktuelle Rechtslage. Seit Herbst des vergangenen Jahres und als Teil des Klimapakets will die Bundesregierung den Förderdeckel abschaffen. Allerdings tut sich vor allem die Union in Gestalt von Peter Altmaier als zuständiger Bundeswirtschaftsminister schwer damit.
Dass das nicht aus Rücksichtnahme auf die Wähler der Union geschieht, wird jetzt deutlich, nachdem klar ist, dass sich die überwältigende Mehrheit der Anhänger von CDU und CSU gegen den Solardeckel ausspricht. Das zumindest ist eines der Ergebnisse einer Umfage, die das Mienungsforschungsinstitut Yougov im Auftrag des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW Solar).
Mehrheit für Solarförderung in allen Parteien
Die konkreten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Insgesamt sprechen sich mehr als drei Viertel der Befragten für eine Weiterführung der Förderung von Solaranlagen auf Hausdächern aus. Mit 82 Prozent Zustimmung zur Weiterführung der Förderung liegen die Anhänger der Unionsparteien sogar noch weit über diesem Durchschnitt. Von den Befragten, die die SPD wählen, sprechen sich sogar 84 Prozent für die Abschaffung des 52-Gigawatt-Solardeckels aus.
Damit liegt dieser Anteil sogar noch über den 83 Prozent der Wähler von B90/Grüne, die sich für eine Weiterführung der Förderung aussprechen. Sogar die FDP, die sich bisher eher kritisch zur Energiewende positioniert hat, kommt damit bei ihrer Wählerschaft nicht an. Denn 80 Prozent der Anhänger der Liberalen wollen, dass die Fördeurng von Solaranlagen weitergeht. Ebenso viele Anhänger der Linken sprechen sich für die Abschaffung des Solardeckels aus. Die geringste Unterstützung für die Photovoltaikförderung kommt erwartungsgemäß aus dem rechten Lager. Doch mit 67 Prozent der AfD-Anhänger spricht sich immer noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Abschaffung des Förderdeckels aus. „Ob schwarz, rot, grün oder gelb, die Sympathie für Solarenergie kennt keine parteipolitischen Grenzen“, fasst Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW Solar die Ergebnisse zusammen.
Carsten Körnig: „Ausbaustopp im Eilverfahren abwenden“
Sie sind ein klarer Wählerauftrag für die große Koalition in Berlin. Diese muss schleunigst eine Nachfolgeregelung finden, so dass die Unterstützung des Photovoltaikausbaus weitergehen kann, wie es die Wähler von Union und SPD fordern. „Umso unverständlicher ist es, dass die Beschlussfassung der großen Koalition zur Abschaffung des EEG-Solardeckels weiter auf sich warten lässt“, sagt Körnig. „Wir richten einen dringenden Appell an den Deutschen Bundestag, den bereits in wenigen Wochen drohenden Ausbaustopp mittels eines parlamentarischen Eilverfahrens in letzter Minute noch abzuwenden.“ Andernfalls drohe nach dem Markteinbruch bei der Windkraft noch in diesem Frühjahr ein massiver Einbruch auch bei der Installation neuer Solarstromanlagen – mit entsprechenden Folgen für den Klimaschutz und die Beschäftigung in der Solarbranche. „Es gibt bereits Meldungen, wonach erste Solarausbauvorhaben keine Finanzierung mehr finden“, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft.
Unterstützung aus Wirtschaft und Mittelstand
Mit den Umfrageergebnissen sieht sich die Branchenvertretung bestätigt. Sie fordert schon sein langem, den Förderdeckel abzuschaffen. Die Situation wird immer dringender. Denn schon in wenigen Monaten könnte die installierte Solarstromleistung in Deutschland den Wert von 52 Gigawatt erreichen. Größere Solarprojekte, die mehr Planungsvorlauf brauchen, hängen damit jetzt schon in der Luft. Das haben der BSW Solar und weitere Industrie-, Handwerks,- Mittelstands- und Immobilienverbände sowie Umweltschutzorganisationen schon im Januar in einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates klar gemacht. „Zudem spricht sich die große Mehrheit aller Befragten dafür aus, die dringend notwendige Abschaffung des Solarförderdeckels nicht länger mit Fragen des Mindestabstands von Windkraftanlagen zu vermischen“, betont Carsten Körnig mit Blick auf den Erpressungsversuch seitens des CDU-Wirtschaftsflügels.
Zum weiterlesen:
„Staatliche Eingriffe auf ein notwendiges Minimum reduzieren” - ein Interview mit Carsten Körnig.
Regierung zwischen Abstands-Getrickse und Solardeckel-Poker
Bleiben Sie weiter auf dem Laufenden, wie sich die Debatte um den Förderdeckel entwickelt. Abbonieren Sie dazu unseren kostenlosen Newsletter. Hier können sie sich anmelden.
