Der Nationalrat, das Parlament in der Schweiz, hat ein ein ganzes Paket von Gesetzesänderungen beschlossen, um den Ausbau der Photovoltaik zu beschleunigen. Damit stimmt das Parlament der von der Kantonskammer, dem Ständerat, beschlossenen Änderungen größtenteils zu, auch wenn es zu teils heftigen Debatten im Nationalrat kam.
Gemeinschaftsanlagen zugelassen
So wurde unter anderem eine Solarpflicht für Neubauten verabschiedet. Diese könnte allerdings das gesamte Gesetzespaket noch kippen, da die SVP eine Volksabstimmung dazu angekündigt hat. Doch auch weitere Änderungen können den Ausbau beschleunigen. So werden etwa lokale Energiegemeinschaften (LEG) zugelassen. Das bedeutet, Personen oder Unternehmen können sich zusammenschließen und eine Solaranlage gemeinsam betreiben uns ich die Erträge teilen. Es ist das Pendant zu den erneuerbaren Energiegemeinschaften in Österreich, die für den Transport des Stroms von der Anlage zum Teilnehmer an der Gemeinschaft einen verringerten Netztarif bezahlen.
Förderung abgesichert
Außerdem hat das Parlament beschlossen, dass sich der Netzzuschlagsfonds, über den die Förderung ausgezahlt wird, verschulden darf. Damit wird die finanzielle Unterstützung auf sichere Beine gestellt, da sie nicht mehr davon abhängig ist, wie viel über den Netzzuschlag eingespielt werden. Der Netzzuschlag, den alle Schweizer Stromverbraucher für jede Kilowattstunde bezahlen, bleibt dafür bei 2,3 Rappen konstant.
Ausbauziele angehoben
Außerdem hat der Nationalrat die Ausbauziele bestätigt. Bis 2035 sollen Solaranlagen aufgebaut werden, die 35 Terawattstunden jährlich produzieren können. Bis 2050 soll die Produktionskapazität dann auf 45 Terawattstunden steigen. Dazu müsste sich der Zubau nach Angaben des Branchenverbandes Swissolar verdoppeln. Die Branche tue alles, um diese Aufgabe zu meistern, versichern die Branchenvertreter. Sie verweisen dazu unter anderem auf die Maßnahmen zu Ausbildung von Fachkräften, um mehr Installationskapazitäten zu schaffen.
Strittige Punkte bereinigen
Zudem befreit der Nationalrat Speicher von den Netzentgelten und liberalisiert das Messwesen. Beide Maßnahmen werden den Verbrauch des Solarstrom vor Ort unterstützen und damit die Notwendigkeit des Netzausbaus verringern. Auf Zustimmung bei Swissolar stößt auch die beschlossene Vereinfachungen für den Bau von Solaranlagen an Fassaden und über Parkplätzen.
Jetzt liegt der Ball wieder im Feld des Ständerates, der zusammen mit dem Nationalrat die strittigen Punkte noch bereinigen muss. Bei Swissolar geht man davon aus, dass dann auch die Restriktionen für den Bau von Agriphotovoltaikanlagen beseitigt und die Möglichkeit zum Bau von alpinen Solaranlagen verlängert werden. „Die Gegner von alpinen Solaranlagen argumentierten, man solle primär die Potenziale auf Gebäuden nutzen. Aber die gleichen Gegner waren nicht bereit, eine Solarpflicht für bestehende große Bauten einzuführen“, kritisiert Gabriela Suter, Vizepräsidentin von Swissolar, die Totalverweigerung in den Reihen der SVP. (su)
