Wie kommen wir innerhalb der nächsten 20 Jahre raus aus der Kohle? Die Grünen haben jetzt einen Zehn-Punkte-Plan dazu vorgelegt. Eines der Argumente gegen die Kohle seien die Kosten, "denn sie verursacht unüberschaubare Umwelt-, Gesundheits- und Sanierungskosten und führt zu unberechenbaren Strukturbrüchen. "Als Auftakt für das Kohleausstiegsprogramm sehen sie einen Dialog zum Kohleausstieg. Eine wichtige Rolle spiele dabei die nächste Bundestagswahl: "Mit uns Grünen gibt es eine klare Linie: Raus aus der Kohle, rein in die erneuerbare Stromwelt." Man wolle in den nächsten Monaten zur Diskussion über das Thema Gewerkschaften, Verbände, Kommunen etc. zusammenführen.
Zweiter Schritt wäre dann laut Grünen-Programm ein "Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einleitung und Umsetzung des verbindlichen Ausstiegs aus der Kohleverstromung." Enthalten sein müssten dort u.a. der Verbot von Kohlekraftwerksneubauten, feste CO2-Minderungsziele sowie eine entsprechende Überwachung.
Als nächste müsste dann das Aussteigskonzept in einen breiten Dialog gebettet werden. Dafür müsste es ein Gremium aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen geben, das die Ausstieg begleitet. Ein weiterer wichtiger Schritt müsste zudem ein Verbot neuer Tagebaue im Bundesberggesetz sein - inklusive der ohnehin fragwürdigen Enteignungen und Umsiedelungen, die der Braunkohletagebau nach sich zieht.
Um alte Dreckschleudern schnell vom Netz zu kriegen, fordern die Grünen die Einführung eines CO2-Budgets. "Als Einstiegswert soll ein Grenzwert dienen, der auf dem CO2-Jahresausstoß eines zu 85 Prozent ausgelasteten modernen Gaskraftwerks mit 450 g CO2/kWh Strom basiert. Das entspricht bei einem 800-MW-Kraftwerk rund 2,68 Mio. t CO2 pro Jahr. Für KWK wird statt des Budgets ein Gesamtnut-zungsgrad des eingesetzten Brennstoffs von 75 Prozent vorgesehen. Die Budget-Obergrenze soll entsprechend der Klimaschutzziele dynamisiert werden." heißt es in dem Grünen-Programm.
Sechster Punkt ist die Aufhebung der Privilegierungen der Kohleverstromung im Immissionsschutzrecht. Punkt 7 und beziehen sich auf die Gestaltung der Zukunft in der Region ohne Kohle, das heißt die Finanzierung von Folgelasten wie Rekultivierungsmaßnahmen. Aber auch der Strukturwandel in der Kohleländern muss dahingehend angepackt werden, dass wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten gefördert werden.
Neuntens sehen die Grünen die Notwendigkeit, den europäischen Emissionshandel wieder in Gang zu bringen. "Dazu sind die bereits heute überschüssigen zwei Mrd. CO2-Zertifikate sowie die durch den Kohleausstieg zusätzlich freiwerdenden CO2-Zertifikate vom Markt zu nehmen, um einen weiteren Preisverfall zu verhindern." Letzter Punkt ist eine wirtschafts- und sozialpolitische Absicherung zum Beispiel einkommensschwacher Haushalte, aber auch die im harten internationalen Wettbewerb stehenden stromintensiven Betriebe müssten vor Nachteilen ansteigender Stromkosten geschützt werden. (Nicole Weinhold)
