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EU gegen China

Angst vor Anti-Dumping


Die Allianz für bezahlbare Solarenergie (AFASE) kritisiert die EU: „Die Registrierung von aus China importierten Solarprodukten, die am 6. März beginnt, halten wir für ungerechtfertigt. Sie räumt der Europäischen Union die Möglichkeit ein, Solarprodukte auch rückwirkend mit Strafzöllen zu belegen. Zwar folgen der Registrierung nicht zwangsläufig Strafzölle. Allein die Registrierung sorgt aber für Unsicherheit, die sich deutlich negativ auf den Markt auswirkt. Dieser Eingriff in den Markt ist ungerechtfertigt, da eine rückwirkende Einführung von Strafzöllen gegen EU-Recht verstoßen würde. Laut EU-Recht dürfen Zölle ausdrücklich nur dann rückwirkend erhoben werden, wenn die Importe stark angestiegen sind – das ist hier nicht der Fall."


Am 6. Juni entscheidet die Europäische Kommission darüber, ob vorläufige Straf- und Ausgleichszölle auf die Einfuhr chinesischer Solarmodule erhoben werden. Der deutsch-skandinavische Hersteller Innotech Solar (ITS) spürt nach eigenen Angaben bereits eine deutlich gestiegene Nachfrage nach seinen europäischen Solarmodulen. „Am Markt herrscht große Verunsicherung, da der Importeur die Zölle bezahlen muss. Nur wer europäische Solarmodule einkauft, geht kein Risiko ein“, sagt Thomas Hillig, Vizepräsident für den Modulvertrieb amp; das Marketing bei Innotech Solar.

Wie AFASE sieht auch Wacker PV die Zölle kritisch. "Die Einführung von Importzöllen auf chinesische Module stellt eine wesentliche Gefahr für die Entwicklung eines Großteils der europäischen Solarindustrie sowie der europäischen PV-Märkte dar", warnt der Konzern. Im Einzelnen sieht er folgende Risiken:

a) eine massiven Verteuerung von PV-Modulen und deren Komponenten

b) eine stark gebremsten Entwicklung der europäischen PV-Märkte und der Solarindustrie

c) den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber alternativen Energieträgern

d) den Verlust von Arbeitsplätzen in Industrie, Handwerk und bei Projektentwicklern aufgrund oben genannter Entwicklungen

e) die Gefährdung der Energiewende

f) der Gefährdung der angestrebten Klimaziele der EU

Wacker warnt, dass die Mehrheit der europäischen Unternehmen (z. B. Hersteller von Polysilicium, Invertern und Produktionsequipment, aber auch eine Vielzahl von kleineren und mittelständischen Installateuren) durch Importzölle auf chinesische Module merklich geschädigt werden – zugunsten einer vergleichsweise kleinen Minderheit europäischer Hersteller von Solarwafern, -zellen und -modulen. Auch habe der europäische Verbraucher bisher massiv von günstigen Solarmodulen aus China profitiert. "Selbst europäische Modulhersteller haben günstige Solarwafer und Solarzellen aus China importiert, um damit ihre eigenen Produktionskosten zu senken", so Wacker. Mehrere hunderttausend Arbeitsplätze stünden letztlich in der gesamten europäischen Solarindustrie auf dem Spiel. Im Vergleich hierzu arbeiten nur rund zehn Prozent davon in der europäischen Wafer-, Zell- und Modulfertigung. "In Zeiten, in denen Klimaschutz, schwindende Ressourcen und der Ausbau erneuerbarer Energien und Photovoltaik eine immer wichtiger werdende Rolle spielen, wäre dies tatsächlich eine Entwicklung, die fast nur Verlierer auf europäischer Ebene zu verzeichnen hätte. Letztlich hätten auch Verbraucher, Steuerzahler sowie öffentliche Budgets den Preis für diese Entwicklungen zu tragen." (Nicole Weinhold)