Katharina Wolf
Seit dem 1. Januar ist in Deutschland eine Abgabe auf CO2-Emissionen im Verkehr- und im Wärmesektor zu zahlen. Für viele gilt die CO2-Abgabe der Einstieg in eine klimaneutrale Wirtschaft. Nun hat das IASS die Ergebnisse verschiedener Länder untersucht und kommt zum Ergebnis: Der CO2-Preis allein rettet die Welt nicht.
Zwar hätte Kohlenstoffpreissysteme in einigen Ländern zu sinkenden Emissionen geführt. Doch einen umfassenden technologischen Wandel bewirkten sie alleine jedoch nicht, heißt es in der Bilanz eines Teams aus internationalen Wissenschaftlern. Um die erforderlichen Veränderungen voranzutreiben, brauche es eine sektorspezifische Förderung von klimafreundlichen Technologien, zum Beispiel Änderungen des Strommarktdesigns und ein besseres Ladenetz für Elektroautos. Dafür seien erhebliche Investitionen erforderlich. Die Bilanz der CO2-Besteuerung ist in dieser Hinsicht enttäuschend, wie Johan Lilliestam (IASS/Uni Potsdam), Anthony Patt (ETH Zürich) und Germán Bersalli (IASS Potsdam) zeigen. Sie untersuchten empirische Studien zu den Wirkungen der Kohlenstoffpreissysteme in der EU, Neuseeland, der kanadischen Provinz British Columbia und den nordischen Ländern.
Umstieg von Kohle auf Gas „praktisch irrelevant“
„Wir beobachten zum Teil beachtliche Senkungen der Emissionen, allerdings nicht durch die dringend nötigen Investitionen in CO2-freie Technologien, sondern durch einen Umstieg auf andere, etwas weniger CO2-intensive Nutzungen. Für die angestrebte Klimaneutralität ist ein Umstieg von Benzin auf Diesel oder von Kohle- auf Gasstrom aber praktisch irrelevant“, sagt Leitautor Johan Lilliestam. Um netto null Emissionen zu erreichen, seien größere, systemische Veränderungen nötig.
Die meisten der untersuchten Studien nennen einen niedrigen CO2-Preis und eine zu große Zahl ausgegebener CO2-Zertifikate als Hauptursache für die unzureichende Lenkungswirkung der CO2-Bepreisung. Allerdings ist dies laut Lilliestam, Patt und Bersalli keine hinreichende Erklärung. Denn sogar in den nordischen Ländern mit ihren verhältnismäßig hohen CO2-Preisen war die Lenkungswirkung in Richtung eines technologischen Wandels nicht beobachtbar.
Spezifische Förderprogramme bringen die Energiewende in Schwung
Einen Grund dafür sehen sie darin, dass andere Politikmaßnahmen – vor allem Förderprogramme für erneuerbare Energien – die Energiewende in Schwung gebracht haben. Solche spezifischen Fördermaßnahmen boten Investoren stärkere Investitionsanreize als das gleichzeitig umgesetzte Kohlenstoffpreissystem, und der dadurch ausgelöste Ausbau führte zu starken Kostensenkungen vor allem für Wind- und Solarstrom. Zudem schwanken die Preise für fossile Energien oft stärker als der Aufschlag, der durch die CO2-Bepreisung entsteht. Diese Schwankungen, zum Beispiel des Benzinpreises, überschatten damit die Lenkungswirkung der CO2-Steuer.
Trotz der schwachen Bilanz sehen die Wissenschaftler zwei Chancen für CO2-Preise. „Einerseits können sie genutzt werden, um Einnahmen für dringend nötige Fördermaßnahmen und öffentliche Investitionen zu erzielen. Andererseits können sie in bestimmten Sektoren, wie der Kohleverstromung, dazu beitragen, dass die CO2-intensivsten Technologien endgültig ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren, wenn eine alternative Technologie bereit steht“, erläutert Lilliestam. Nicht als zentrales Instrument, aber als Teil eines breit angelegten Maßnahmenpaketes könne die CO2-Bepreisung also zu den Klimazielen beitragen.
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