Das Kabinett aus SPD und Linkspartei hat am Dienstag eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, mit der es nach eigenen Angaben die Akzeptanz der Windenergie im Land wieder vergrößern will. Der bisher noch starke Ausbau und zahlreiche auch langfristige Planungen für die Errichtung von noch einmal größeren Windenergieanlagen führt zu häufigen lautstarken Protesten einer Anti-Windkraft-Szene und von besorgten Anwohnern.
Für jede neue Windenergieanlage will die Regierung künftig eine Abgabe an die Standortkommune geltend machen. Sie könne 5.000 Euro im Jahr betragen, ließ sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nun zitieren. Außerdem soll ein zweijähriges Moratorium den weiteren Ausbau der Windkraft in zwei der fünf Regionalplanungs-Regionen des Landes grundsätzlich anhalten. Gemeint sind zwei Planungsregionen mit derzeit infolge von Gerichtsentscheidungen ungültigen Windenergie-Nutzungsflächen im Regionalplan. In diesen beiden Regionen dürfen derzeit Windparkentwickler überall bauen, wo nicht andere Regeln etwa des Naturschutzes den Bau verbieten. Bereits genehmigte Windturbinen dürfen die Projektierer aber auch unter dem Moratorium noch errichten.
Das Moratorium dürfte sich an Schleswig-Holstein orientieren, wo die Landesregierung ebenfalls nach einem Richtspruch und aufgrund von deshalb ungültig gewordenen Regionalplänen den Ausbau stoppte. Allerdings erlaubte Kiel mit Sondergenehmigungen dennoch weiterhin einige Projekte.
Den größten Eingriff plant Woidke derweil in Gestalt einer Bundesratsinitiative. Mit anderen Ländern zusammen soll Brandenburg im Bundesrat demnach für die Abschaffung des privilegierten Baurechts der Windparkgesellschaften auf Außenflächen kämpfen. Die Regelung im Baugesetzbuch gilt aber als eine Kernregel der Energiewende in Deutschland. Organisationen wie der Bundesverband Windenergie (BWE) warnen, so würden Windparkinvestoren zu Bittstellern bei den Kommunen werden. Erfahrungen aus Bayern zeigten, dass die Kommunen selten in der Lage seien, windkraftfreundliche Entscheidungen im Einklang mit Nachbarkommunen und Anwohnern zu treffen.
Offenbar auf diese Kritik bezog sich Woidke bei einer jetzt abgegebenen mündlichen Erklärung: Gewählte Volksvertreter müssten noch „Einfluss auf Industrieansiedlungen in ihrer Region haben“, sagte Woidke. Und: „Ich will erreichen, dass die Kommunen aus dieser Bittstellerrolle rauskommen."
Der Bundesverband Windenergie (BWE) zeigte sich bereits entsetzt. So sagte der BWE-Landesvorsitzende Jan-Hinrich Glahr zu dem Kabinettsbeschluss: „Ich bezweifle, dass eine Bundesratsinitiative sowie ein Moratorium für mehr Akzeptanz für die Erneuerbaren Energien sorgen. Verzögern und Blockieren können nicht zu mehr Akzeptanz führen. Diese kann nur durch intensiven Dialog zwischen Politik, Unternehmen und Bevölkerung entstehen. Doch in den letzten drei Jahren passierte nichts. Vergessen scheint auch, dass über 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger eine schnelle Umsetzung der Energiewende befürworten. Auch in Brandenburg!“
Glahr forderte auch, dass nun „das zerstörte Vertrauen wieder aufgebaut werden“ müsse. „Wir haben der Landesregierung immer wieder die konstruktive Hand gereicht und wurden doch völlig von der Bundesratsinitiative und dem Moratorium überrascht.“
Beim BWE sieht man zudem die Maßnahmen der Akzeptanzsteigerung als frühzeitiges Wahlkampfmanöver für die im Herbst 2019 folgende Landtagswahl an. „Dass die Landesregierung im Vor-Vor-Wahlkampf mit solch einschneidenden Schritten agiert, hat die Windbranche nicht zu verantworten“, betonte Glahr.
(Tilman Weber)
