Über 1.000 Branchenvertreter waren in diesem Jahr ins Maritim in der Berliner Friedrichstraße gekommen, um am traditionellen Neujahresempfang teilzunehmen. Entsprechend herrschte ein dichtes Gedränge auf allen Gängen. Vor allem als Kanzlerin Angela Merkel ans Podium trat, platzte der Festsaal aus allen Nähten. Immerhin ist es sechs Jahre her, dass sie den BEE-Neujahresempfang zuletzt mit ihrer Anwesenheit beehrt hatte.
Zunächst begrüßte Bee-Präsident Fritz Brickwedde die Gäste. "Wir freuen uns über jeden, der dabei ist, um den Siegeszug der erneuerbaren Energien weiterzuführen", sagte er und verwiese dabei auf die jüngsten Erfolge der Branche im Klima- und im Umweltschutz. Er erinnerte auch an die enorme Kostenreduktion von 60 auf heute unter zehn Cent für die Kilowattstunde, die bei den erneuerbaren Energien erreicht wurde. Viel Applaus erntete er, als er vor dem geplanten neuen System der Ausschreibungen warnte. Weltweit seien die Kosten durch Ausschreibungen eher gestiegen als gesunken. Und er warnte, es könne zu "einer Vermachtung der Märkte kommen." Dieses Risiko, dass die Dezentralität der Energiewende verloren geht, und diese nicht länger eine Energiewende der Bürger sein wird, wurde mehrmals an diesem Abend von verschiedenen Rednern angesprochen. Tatsächlich fehlt bisher jeglicher Ansatz in den Regierungsvorgabe, wie die Bürger am Ausschreibungsmodell beteiligt werden könnten.
Merkel: "Herkulesaufgabe"
Als Kanzlerin Merkel dann ans Mikrofon trat, nannte sich die Energiewende eine "Herkulesaufgabe", Die erneuerbaren Energien seien jetzt die stärkste Säule. "Vor zehn Jahren hätte das kaum jemand für möglich gehalten." Ermöglicht worden sei das auch von Bürgern und Stadtwerken, fügte sie an. Bezüglich der Frage, wie diese nun aber weiter berücksichtigen können, wo doch Ausschreibungen bekanntermaßen die großen Konzerne bevorteiligen und kleine hinten runter fallen lassen, blieb Merkel vage. Stattdessen versuchte sie zu erklären, warum der Systemwechsel überhaupt nötig sei. Zusammengefasst: Die EU hat's verlangt. Und außerdem seien die Erneuerbaren keine Nische mehr und müssten nun in den Wettbewerb treten. Bezüglich der Kommunikation mit der EU verwies sie darauf, wie schwierig es gewesen sei, die Befreiung der stromintensiven Energiewirtschaft durchzukriegen. Dafür gab es dann auch keinen Applaus. Immerhin dürfte zumindest ein Teil der Zuhörer im Saal vermuten, dass die Befreiung der stromintensiven Wirtschaft mit dem Wechsel zu Ausschreibungen bezahlt wurde.
Atempause der Solarbranche
Für Unmut sorgte Merkel bei dem einen oder anderen Solarunternehmer auch, als die von einer "Atempause" der Solarenergie sprach. "Das ist doch ein schönes Wort", sagte sie. In dem Sinne, dass es irgendwann weiter geht, könnte man da zustimmen. Die insolventen Firmen werden dann nach der Atempause aber nicht mehr dabei sein.
Später sorgte die Kanzlerin dann noch für Heiterkeit, als sie sagte: "Jede nicht verbrauchte Kilokalorie ist eine gute Kilokalorie." Natürlich wusste jeder, was gemeint war. Und dass Effizienz ein großes Thema ist, weiß ebenfalls jeder. Merkel sprach sich für die steuerlich Förderung der energetischen Gebäudesanierung aus. Sie verwies allerdings darauf, dass hier die Bundesländer mitziehen müssten. In einer Diskussionsrunde unter Ländervertreterinnen im Anschluss wurde dieser Punkt aufgegriffen. Daniela Trochowski, seit 2009 Staatssekretärin im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg, erklärte, die steuerlich Förderung helfe nur den Besitzern von Einfamilienhäusern und belaste gleichzeitig alle anderen. Sie sprach sich für direkte Förderungen in Anlehnung an die Eigenheimzulage aus. Innerhalb der Talkrunde erhielt vor allem Eveline Lemke viel Zustimmung aus dem Publikum. Seit 2011 ist sie Stellvertreterin des Ministerpräsidenten – bzw. seit 16. Januar 2013 der Ministerpräsidentin – und Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung in Rheinland-Pfalz. Bei Thema Kosten der Energiewende nannte sie es eine "dreiste Lüge", dass die Erneuerbare die Kosten treiben würden.
Insgesamt war die Stimmung nicht euphorisch an diesem Abend. Aber es gab jede Menge spannende Diskussionen. Nicht nur auf dem Podium, sondern auch später noch beim Essen. (Nicole Weinhold)
