Die Förderung von Photovoltaikanlagen mit Ladesäulen und Elektroautos als Paket, wie es vom Bundeswirtschaftsministerium Volker Wissings (FDP) aufgelegt wurde, erwies sich als Farce. So waren ursprünglich 500 Millionen Euro vorgesehen, die kurzfristig auf 300 Millionen zusammengestutzt wurden. Das Fördervolumen reichte gerade mal einen Tag.
Wer zuerst kommt, mahlt zuerst
Das zeigt, dass das Interesse am selbst erzeugten Solarstrom und dessen Nutzung für die Mobilität vorhanden ist. In der Kritik stand aber – neben dem sogenannten Windhundprinzip, bei dem die Förderung nach Antragseingang gereiht werden – auch das Design der Förderung. Denn dies kam vor allem Eigenheimbesitzern zugute. Wohnungseigentümer oder gar Mieter waren komplett ausgeschlossen.
Förderung war soziales Desaster
Zudem konnten ausschließlich Hauseigentümer einen Förderantrag stellen, die schon ein Elektroauto besaßen oder verbindlich bestellt hatten und einen zusätzlichen Stromspeicher in das System integrieren. „Das Programm ist daher maßgeschneidert für wohlhabende Haushalte, die über ein Eigenheim verfügen und eine Investition stemmen können, die inklusive Fahrzeug mindestens bei 60.000 Euro liegt – eher weit darüber“, kritisiert der Solarenergie-Förderverein (SFV) Deutschland das Design der Förderung.
Er begrüßt ausdrücklich den Ansatz, die sinnvolle Kombination aus Solarenergie und Elektromobilität zu unterstützen. Doch der faktische Ausschluss weniger wohlhabender Haushalte stieß auf heftige Kritik, vor allem weil so der Eindruck erweckt werden könnte, Solarenergie sei nur etwas für Wohlhabende, während die Förderung in Höhe von einer halben Milliarde Euro von allen Steuerzahler:innen aufgebracht werden müsse. „Wir befürchten einen Imageschaden für die Solarenergie“, warnt der SFV Deutschland.
Kaufzurückhaltung befürchtet
Doch nun droht eine Neuauflage des Programms, das das Bundesverkehrsministerium schon für das kommende Jahr angekündigt hat. Denn die restlichen 200 Millionen Euro liegen noch bereit. Doch genau das sieht Markus Mayer, Direktor Politik und Regulierung beim Systemanbieter Enpal kritisch. „Schon vor dem Start sorgte die angekündigte Förderung für Kaufzurückhaltung, die dann auf einen Schlag nachgeholt werden sollte“, erklärt er. „Dieses Auf und Ab führte zu hohen Kosten bei den Unternehmen, zumal Mitnahmeeffekte die Wirkung des Programms konterkarieren.
Kunden sind enttäuscht von der Förderung
Neben dieser möglichen Zurückhaltung, weil Hauseigentümer auf die nächste Förderrunde warten, kritisiert auch er die Förderbedingung, dass ein E-Auto schon vorhanden sein muss, während viele Antragsteller leer ausgingen. „Dies führte zu erheblicher Enttäuschung bei Kunden, die sich zugleich in kürzester Zeit ein E-Auto anschaffen müssten – jedoch ohne darauf vertrauen zu können, tatsächlich in den Genuss der Förderung zu kommen, da die Anträge weder nach sozialer Staffelung noch anderen nachvollziehbaren Kriterien berücksichtigt werden“, kritisiert Mayer.
Verkehrsministerium stiftet Chaos
Außerdem verbieten die Förderrichtlinie, den Stromspeicher aus dem Netz zu laden. Was vielleicht zunächst sinnvoll erscheint, entpuppt sich aber als Hürde für eine intelligente Vernetzung von Stromspeichern. Diese wäre aber dringend erforderlich, um die fluktuierende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu managen. „Volker Wissing hat ohne Not Chaos in der Solarbranche gestiftet“, wettert Markus Meyer. „Das Programm ist unnötig und bietet zudem keinen energiewirtschafltichen Nutzen, weil die geförderten Speicher nicht im Winter genutzt werden dürfen. Eine Fortsetzung des Programms sollte dringend vermieden werden, um ein weiteres Stop and Go zu verhindern“, fordert er.
Sonnenstrom ist preiswert genug fürs Elektroauto
Tatsächlich verweist auch der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) darauf hin, dass die Kombination aus Sonnenstrom und Elektromobiltät auch ohne zusätzliche Subventionsgeschenke längst wirtschaftlich sind. Denn Solarstrom könne in Deutschland vom eigenen Hausdach aus neuen Solarstromanlagen in der Regel bereits zu deutlich weniger als einem Drittel der Kosten erzeugt werden, die Haushalte für den Strombezug aus dem Netz bezahlen müssen, rechnen die Branchenvertreter vor. Der nicht selbst verbrauchte solare Überschussstrom vom eigenen Dach könne zudem ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden. Er werde auch nach Auslaufen der KfW-Förderung nach dem EEG über einen Zeitraum von 20 Jahren vergütet.
Keine Neuauflage wahrscheinlich
Der Verband geht derzeit nicht davon aus, dass das Förderprogramm nach all der Kritik, die Wissings Ministerium eingefahren hat, tatsächlich neu aufgelegt wird. Er empfiehlt Hauseigentümern, nicht darauf zu spekulieren, sondern auf die andren Förderprogramme zurückzugreifen. Neben dem EEG nennt er unter anderem die Darlehensfinanzierung von Solarstromanlagen und Solarstromspeichern auf Basis des Förderprogramms KfW 270. (su)
