Zum Klimaplan von US-Präsident Barack Obama erklärt Hermann Ott, Grünen-Sprecher für Klimapolitik, es sei zu begrüßen, dass US-Präsident Obama eine Strategie zur Reduzierung von Treibhausgasen skizziert hat. "Damit macht die US-Regierung einen Versuch, Jahrzehnte des Nichtstuns aufzuholen." Der Plan kann Erfolg haben, weil er nicht auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen ist, der von Republikanern dominiert wird. "Damit fällt aber auch eine bisher mögliche Entschuldigung für vergangene Versäumnisse weg: Der Präsident muss sich an seinen Worten messen lassen."
Oppositionelle und Industrievertreter in den USA werfen Obama vor, einen Krieg gegen die Kohle zu führen. Sie sagen die Schließung zahlreicher Kohlekraftwerke voraus. Entsprechend gehen sie davon aus, dass Tausende ihre Jobs verlieren. 760.000 Menschen arbeiten zurzeit in de USA in der Kohleindustrie.
Der Schritt des US-Präsidenten gegen den Klimawandel setzt die Bundesregierung in Zugzwang. "Während Obama den Klimaschutz zur Chefsache macht und so offenbar die Zeichen der Zeit erkennt, hat sich die Regierung Merkel vom Klimaschutz verabschiedet. Auch wenn uns die Pläne nicht weit genug gehen, sie sind ein erster Schritt", so Ott. Während Obama Grenzwerte für klimaschädliche Kohlekraftwerke ankündigt, nimmt der Anteil an klimaschädlicher Kohle bei der Stromerzeugung hierzulande zu. Der europäische Emissionshandel ist aufgrund zahlreicher Sonderregelungen für die Industrie wirkungslos. Deshalb sind 2012 die Treibhausgasemissionen in Deutschland wieder angestiegen. Nicht nur die USA bewegen sich übrigens in Sachen Klimaschutz: Vergangene Woche hat China ein erstes Emissionshandelssystem eingeführt. (Nicole Weinhold)
