Jetzt hat sich die Bundesregierung endlich darauf geeinigt, wie sie im kommenden Jahr einen verfassungskonformen Haushalt hinbekommen will: vor allem durch Einsparungen. Dies wird auch die Solarbranche hart treffen. Denn es wird Kürzungen bei der Unterstützung der Solarindustrie geben, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Grüne) verlautbaren lässt.
12,7 Milliarden Euro weniger
Insgesamt verringern sich die Ausgabe aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem auch die Unterstützung für den Aufbau neuer Solarfabriken finanziert werden sollte, im kommenden Jahr um 12,7 Milliarden Euro. Bis 2027 liegen insgesamt etwa 45 Milliarden Euro weniger im KTF. Um diese Einsparungen zu erreichen, wird nicht nur bei der Solarindustrie gekürzt, sondern auch die Umweltprämie für die Anschaffung von Elektroautos früher beendet.
Rückschlag für die Solarindustrie
Die Solarbranche ist angesichts dieser Pläne alarmiert. So geht der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) davon aus, dass von den aktuellen Kürzungsplänen der Bundesregierung das „Interessenbekundungsverfahren zur geplanten Förderung von Leuchtturmprojekten zum Hochlauf der industriellen Produktionskapazitäten im Bereich Photovoltaik“ aus dem Bundeswirtschaftsministerium betroffen. Dieses hätte mit rund 1,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zu Buche geschlagen. „Sollte sich dies in den nächsten Stunden bewahrheiten, so wäre das ein herber Rückschlag auf dem Weg zu einer Renaissance der Solarindustrie in Europa“, kritisiert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW Solar.
Wichtig ist: Der Ausbau kann weitergehen
Damit wäre auch in Zukunft der Ausbau der Photovoltaik weiterhin extrem stark von Lieferungen aus Fernost abhängig. Doch wichtig sei, dass dieser Ausbau zumindest weitergehen könne, stellt der BSW Solar klar. Ob dem so ist, wird sich noch klären, wenn die konkreten Haushaltspläne vorliegen. Aber entscheidend sei, dass es keine Einschnitte bei der Förderung von Solaranlagen über das EEG geben werde. Sollte sich diese Information bestätigen, könne der Ausbau der Solarenergie in Deutschland auch im kommenden Jahr unvermindert weitergehen. Schon aus diesem Grunde komme es jetzt darauf an, dass das Solarpaket I und die darin geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu Jahresbeginn ohne Abstriche umgesetzt werden.
Neue Förderung ohne Mehrkosten
Dann wird es auch eine Lösung für die Förderung von neuen Solarfabriken geben. Denn diese Einsparungen am geplanten Förderprogramm müssen unbedingt schnell geheilt werden, wie es Carsten Körnig ausdrückt. Der Verband schlägt deshalb vor, zeitlich und finanziell begrenzt einen neuen Fördertopf einzuführen, über den die Nutzung von europäischen Komponenten unterstützt wird. „Dieser würde keine Mehrkosten verursachen, da ein Bürokratieabbau an anderer Stelle zu Einsparungen im Millionenbereich führen würde. Geschieht das nicht, so werden zwar weiterhin jährlich hunderttausende neuer Solaranlagen installiert, diese aber nur zu einem Bruchteil in Europa produziert. Das wäre zum Nachteil des Wirtschaftsstandorts Deutschland und künftiger Steuereinnahmen“, warnt Körnig. (su)
