Springe auf Hauptinhalt Springe auf Hauptmenü Springe auf SiteSearch
Forum Solarpraxis

Töpfer fordert Ordnungsrecht gegen Kohle

Während seiner Rede auf dem Forum Solarpraxis konnte Klaus Töpfer, 1987 bis 1994 Bundesumweltminister, sich doch ein bisschen Branchenkritik nicht verkneifen: „Haben Sie schon eine Stellungnahme zum Grünbuch der Bundesregierung für das künftige Strommarktdesign von Ihrer Branche gesehen? Wenn sowas auf dem Tisch liegt, wäre es dringlich, dass jemand aus der Branche sagt: Was wollen wir denn?“

Der heutige Exekutivdirektor des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam erklärte außerdem: „Wir kriegen die alten Kohle nur mit Ordnungsrecht weg.“ Damit meint er, dass dem Gesetzgeber ordnungsrechtliche Wege offen, um den Ausstieg aus der Kohleverstromung und den Ausbau von CO2-armen Stromerzeugungsoptionen zu forcieren. Wie bei der Atomkraft geschehen, könne der Staat den Zubau neuer Kohlekraftwerke sogar verbieten. Die Politik könne auch bestimmte Effizienzkriterien oder CO2-Grenzwerte pro erzeugter Kilowattstunde vorgeben.

Technologie für Afrika

Töpfer hat lange als Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen in Kenia gelebt und denkt entsprechend auch über den Ausbau erneuerbarer Energien in Afrika nach. Die Herausforderung für ein technologisch führendes Land wie Deutschland sei es, dass sie Techniken entwickelt, die globalisierungsfähig sind. Der Ausbau der Erneuerbaren sei letztlich ein Stück Friedenspolitik. In Kenia haben nur 10 Prozent der Menschen Zugang zur Energieversorgung. „Die Frage ist: Wie kriegen wir nachhaltige Energie für 8 Milliarden Menschen hin?“

Töpfer betonte in dem Zusammenhang, wie wichtig es sei, dass eine Kostenentwicklung erreicht werde, die diese Technologien wettbewerbsfähig machen. „Wir haben angefangen mit einem Euro pro Kilowattstunde, jetzt sind wir bei 10 Eurocent.“ In Afrika klopfe man ihm schon auf die Schulter: macht weiter so. „Wie günstig hättet ihr es denn gern?“, habe er gefragt: „6 Eurocent – das ist immerhin schon konkrete Utopie.“

Dass man jetzt bei 9 Eurocent sei, verdanke man Investition in der Vergangenheit. „Andere Technologien wurde nie über den Strompreis finanziert“, betont er. Töpfer schlägt einen Innovationsfonds vor, was als Möglichkeit zur Geldanlage zu verstehen wäre.

(Nicole Weinhold)