"Dieses Bremsmanöver wird dazu führen, dass wir die Klimaziele verfehlen", erklärte Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), gestern im Vorfeld der Demo gegen die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die aktuellen Wetterereignisse seien ein Beleg mehr dafür, wie wichtig die Dekarbonisierung des Energiesektors ist.
Brickwedde erklärte weiter, wenn das EEG so umgesetzt wird, werde Deutschland das Klimaziel einer 40-prozentigen CO2-Reduktion bis 2020 nicht erreichen. Zumal bisher erst 32 Prozent geschafft seien. Im Verkehr müssten es zum Beispiel 18 Prozent werden, man sei aber erst bei 13,8 Prozent. In dem Zusammenhang lobte er allerdings die im April beschlossene Förderung der E-Mobilität mit 4.000 Euro und zehn Jahren Steuerbefreiung. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat inzwischen sein Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2020 nach unten korrigiert auf 500.000.
Der BEE-Präsident prangerte zudem auch die Kommunikation der Politik an: "Planmäßig wird die Bevölkerung verängstigt." Bei den Menschen entstehe der Eindruck, durch die erneuerbaren Energien werde die Energieversorgung unbezahlbar teuer und zudem müsse man sich um die Netzstabilität sorgen. Abweichend von den gestern von Regierungsseite bekanntgegebenen Plänen fordert die Branche für Onshore-Wind einen Deckel bei 2.500 MW jährlichem Ausbau - netto. Die Regierung sprach von 2.800 MW brutto. Immerhin ist die sogenannte Weltformel vom Tisch, die den Ausbau der Windkraft Onshore davon abhängig gemacht hätte, was die anderen erneuerbaren Energien aufbauen. Sprich: Viel Solar hätte zu wenig Wind geführt. Eine Idee, die zu erhöhter Planungsunsicherheit geführt hätte.
Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband warnte vor Arbeitsplatzverlusten im ländlichen Raum. Die hofnahe Biogasanlage sei die logische Erweiterung des Kuhstalls. Horst Seide, Präsident des Fachverbands Biogas, erklärte, die bisher erzielten Verbesserungen seien bereits positiv zu bewerten. Die Regierung will statt einer Deckelung der Bioenergie auf 100 MW jetzt 150 für die nächsten drei Jahren und dann 200 MW zulassen. "Das haben wir allein Horst Seehofer zu verdanken", so Seide. Der habe sich für die Bioenergie eingesetzt, die in Bayern besonders stark vertreten ist. Seide warnte allerdings, dass sich der Deckel nicht erreichen lässt, wenn es bei einem Gebotshöchstpreis von 14,8 Cent für Biogas-Ausschreibungen bleibt. Der Verband fordert stattdessen den Durchschnittspreis der letzten Jahr je nach Technologie.
Thomas Ahme von der IG Metall warnte vor massiven Arbeitsplatzverlusten - etwa in der Offshore-Windkraft. Werften wie aktuell Nordic Yards würden abwandern und sich auf den Bau von Kreuzfahrtschiffen fokussieren, wenn in Deutschland kein Markt für die Offshore-Windkraft bestehen bleibt. (Nicole Weinhold)
