Laut Statistik der Bundesnetzagentur wurden bis zum 12. März in Nordrhein-Westfalen bereits 15 neue Windkraftwerke genehmigt. Dabei ist NRW flächenmäßig halb so groß wie Bayern und hat ein Drittel mehr Einwohner. Auch in Sachsen-Anhalt hat sich etwas getan, dort liegen 20 Genehmigungen vor, in Niedersachsen 22 und in Schleswig-Holstein sogar 33. Fehlanzeige dagegen in Bayern. Keine Genehmigungen. Gleichwohl versucht Ministerpräsident Marcus Söder sich gerade als Windkraft-Freund darzustellen. In ganz Bayern seien, so erklärte er der Süddeutschen Zeitung, nun bis zu 340 Anlagen in Planung, angefragt oder teils kurz vor der Genehmigung.
Laut Raimund Kamm, Vorstand des Forums Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik, bezieht und importiert Bayern immer mehr Strom aus Erdgas- und Kohlekraftwerken und die zuständigen Minister der Staatsregierung Aiwanger und Glauber sowie der Ministerpräsident fordern eine Rückkehr zur Atomkraft: „Zugleich verheimlichen sie die seit Ende 2017 vorliegende Periodische Sicherheitsprüfung (PSÜ) des Blocks C des AKW Gundremmingen“, sagt Kamm. Vermutlich zeige eine PSÜ, dass man das AKW hat laufen lassen, obwohl gesetzliche Sicherheitsregeln verletzt wurden. Für das letzte noch in Bayern betriebene Atomkraftwerk Isar 2 musste die alle zehn Jahre fällige PSÜ Ende 2019 vorgelegt werden. Der Gesetzgeber hatte ursprünglich eine Überziehung um drei Jahre zugelassen, wenn in dieser Zeit die Atomanlage endgültig stillgelegt wird. „Wie wichtig die PSÜ sind, zeigt das Beispiel Frankreich. Dort wurden in mehreren AKW bei diesen gründlichen PSÜ gefährliche Schäden entdeckt, die zum Abschalten und Reparieren zwingen“, erklärt Kamm.
Der Stromverbrauch ist in Bayern 2021 gestiegen. Für 2022 hat das Ministerium zwar noch keine Zahlen veröffentlicht, doch für den Antiatom-Verband ist klar, man müsse sich nun insbesondere um der Windkraftausbau kümmern. In Bayern hatten Erneuerbare 2021 nur einen Anteil von 43,8 Prozent am Stromverbrauch. „Jetzt im Jahr 2023 liegt der Bundesdurchschnitt laut Energy Charts des Fraunhofer ISE bei 50,3 Prozent.
Die Windkraft ist in Deutschland die größte Stromquelle, gefolgt von dem Kohlestrom“, unterstreicht Kamm die Bedeutung der Windkraft auch in Bayern für den Erneuerbaren-Ausbau. Dort wurde Windkraft durch die sogenannte 10H-Regel jahrelang verhindert, weil sie unrealistische Abstände zur Wohnbebauung vorsah. Zwar gilt 10 H auch in Zukunft; aber jetzt muss in bestimmten Windenergiegebieten nur noch ein Mindestabstand von 1.000 Metern zum nächsten Wohnort eingehalten werden. Auch etwa entlang von Autobahnen, mehrstreifigen Bundesstraßen und Haupteisenbahnstrecken, in Wäldern oder im Umkreis von Gewerbegebieten reichen 1.000 Meter.
Zugleich explodieren die Kosten für den Redispatch. Diese Kosten entstehen, wenn in Norddeutschland Windkraftanlagen wegen fehlender Leitungen in den Süden abgeregelt und zum Ausgleich teure Gas- und Kohlekraftwerke im Süden durch Prämien zum Produzieren bewegt werden, obwohl ihre Erzeugungskosten höher als der Marktpreis sind.
Dem kann begegnet werden, indem Deutschland in zwei oder mehr Strompreiszonen aufgeteilt wird. Wo kostengünstig Strom erzeugt wird, sinken dann die Preise und wo teurer Strom produziert wird, steigen die Preise. Dafür entfällt ein Großteil der Entschädigungszahlungen, die heute schon mit mehreren Milliarden die Stromkunden belasten. Und Verbraucher wie Erzeuger bekommen marktwirtschaftliche Preissignale für ihre Standortwahl. (nw)
