Fast zeitgleich haben die Präsidentin der Chefbehörde der Europäischen Union (EU), Ursula von der Leyen, und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron neue Personalien verkündet. Während die christdemokratische Chefin der EU-Kommission den Italiener Raffaele Fitto als Kommissar für Reformen und einen ihrer Stellvertreter will, um wie erwartet auf Italiens Rechtsaußenregierung zuzugehen – Fitto ist Parteifreund von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, ernannte Macron den christdemokratischen Ex-EU-Kommissar Michel Barnier als Ministerpräsident. Kritikern zufolge düpiert Macron so das bei der Parlamentswahl im Sommer siegreiche Linksbündnis und will mit den Rechtsextremen gegenhalten.
Von der Leyen riskiert mit der Personalie Fitto die Unterstützung von Sozialdemokraten und Grünen. Ein Ja der europäischen Grünen bei der Parlamentsabstimmung zur neuen EU-Kommission hängt nun davon ab, ob der „Green Deal“ klimapolitische Leitlinie bleibt. Zuständig für Klima- und Energiepolitik sollen bald bis zu fünf Kommissare sein. Green-Deal-freundlich wäre die Ernennung der spanischen Umweltpolitikerin Teresa Ribera zur Kommissions-Vizepräsidentin mit Zuständigkeit für Wettbewerbspolitik, Klima, Umwelt und Energie. Den Green Deal verändern könnte ein Entgegenkommen Von der Leyens an die im EU-Parlament nun erstarkten Konservativen: Sie will Klimapolitik, weniger Regulierung und Technologieoffenheit versöhnen, statt die Erneuerbaren zu bevorzugen.
In Frankreich muss Barnier noch Farbe bekennen. Er unterstützt die dort dominierende Atomkraft, aber auch Investitionen in erneuerbare Energien. Allerdings hatte er zuletzt gegen Offshore-Windparks opponiert. (TW)
