Die Europäische Union (EU) steht nach der Europawahl vor Megaherausforderungen wie auch dem erwarteten politischen Rechtsruck. Der Erneuerbaren-Verband BEE stellte kurz vor der Wahl ein Positionspapier dagegen vor.
BEE-Präsidentin Simone Peter erklärte, nun müsse die EU das COP-23-Ziel zur Verdreifachung des Erneuerbarenausbaus unterfüttern. Es gebe viele Bremsfaktoren: die Kriege in der Ukraine und im Gaza-Streifen, die vielleicht zweite US-Präsidentschaft Donald Trumps, der auch Meereswindkraft stoppen will. Peter warnt vor dem Verwässern des European Green Deal und lobt das Paket „Fit for 55“. Der BEE will wie die EU-Kommission ein verbindliches Treibhausgassenkungsziel auch für 2040 von 90 bis 95 Prozent gegenüber 1990 plus Sektor- und Zwischenziele. Und er schlägt ein „Fit-for-90plus“-Paket gegen weitere Hürden beim Erneuerbarenausbau vor und einen starken Emissionshandel ohne kostenlose CO2-Zertifikate. Europa sei in der Klemme zwischen den Wirtschaftsmächten China und USA, die ihre heimische Wertschöpfung fördern. Die neuen EU-Gesetze für Energiewende-Wertschöpfung, NZIA und CRMA, würden entscheiden, europäische „Produktion von Technologien der Erneuerbaren voranzubringen“. Die EU muss nun Nachhaltigkeitskriterien finden, die jeder Player, der in ihre Märkte will, erfüllen muss. Hier will jedes EU-Land seine Industrie keinesfalls ausschließen. (nw)
