Nach fünf Tagen Polizeieinsatz war Lützerath am 16. Januar geräumt. Mehrere Tausend Besetzerinnen und Besetzer hatten unweit der Abraumkante am Tagebau Garzweiler und im verlassenen Dorf ausgeharrt, das dem Kohletagebau weichen soll. Fernseh-Talksendungen hatten das Geschehen mit Gesprächen begleitet, ob Klimaschützende den politischen Kompromiss mit dem Kohlekonzern RWE zur Abbagerung Lützeraths mittragen sollten. Die Vereinbarung unterzeichnet hatten Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, beide von der Umweltschutzpartei Bündnis 90/Die Grünen. Sie sieht ein Abbaggern „nur“ des halben genehmigten Volumens von 560 Millionen Tonnen Kohle für Garzweiler vor. Dafür dass überhaupt gebuddelt wird, muss RWE die Kohlekraftwerke im Bundesland 2030 um acht Jahre früher als vom Kohlegesetz verlangt abschalten. Zwei Blöcke in Neurath aber verstromen Kohle um 15 Monate länger. Protestierende monieren, der Deal sei eine Abbauintensivierung, um die Kohle früher zu verstromen, ehe steigende Emissionsrechtepreise die Rendite schmälern. Nur wenige Tage vor der Lützerathbesetzung hatte der Berliner Thinktank Agora Energiewende vorgerechnet, dass Deutschland aufgrund der stärkeren Kohlenutzung anstelle von Gaskraftwerken 2022 das Klimaziel nicht erreicht habe. Statt weniger Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) habe Deutschland fast so viel wie im Vorjahr ausgestoßen.
Weitere Länder sind im Klimaschutz-Rückstand. So emittierten die USA 2022 einer Studie zufolge 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Bulgarien verschob das Kohleende von 2030 auf 2038. Immerhin stiegen Deutschlands Einnahmen aus dem CO2-Emissionsrechtehandel um 0,7 auf 13,2 Milliarden Euro. (tw) W
