Beim Klimaschutz nachlässige Regierungen müssen gerichtliche Niederlagen einstecken – auch wieder die deutsche Bundesregierung. Schon im April befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf Klage schweizerischer Seniorinnen und Senioren die Schweiz für schuldig, nicht angemessen gegen die Erderwärmung zu handeln. Mitte Mai urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass die Klimapolitik aus Berlin mangelhaft ist, weil die Bundesregierung im zuletzt abgeschwächten Klimaschutzprogramm nicht darlege, wie sie die zulässigen Emissionshöchstmengen von Kohlendioxid einhalten kann. (tw)
