Nach 30-stündigem Verhandlungsmarathon hat der Koalitionsausschuss von SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP der nach den Parteifarben benannten Ampel-Bundesregierung am 28. März einen Marsch-plan zur Versöhnung klima- und verkehrspolitischer Ziele vorgelegt. Denn es galt, den öffentlichen Streit zwischen Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnisgrüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu stoppen. Deren teils gegensätzlichen Ziele integrierte die „Ampel“ in dem 16-Seiten-Plan.
So kann das Verkehrsministerium nun 144 Autobahnen ausbauen. Dessen Minister, der als einziger weder seine Sektorziele gemäß dem Klimaschutzgesetz einhält noch vorschlägt, wie er wieder Kurs hält, wird teils vom Handlungsdruck beim Klimaschutz befreit. Künftig wird das Klimaschutzgesetz statt der Pflicht zur Einhaltung der Ziele eines Sektors wie dem Verkehr nur die Einhaltung der Klimaziele aller Ministerien insgesamt vorsehen. Dabei müssen die Projektionen zum CO2-Ausstoß zunächst zwei Jahre in Folge belegen, dass der CO2-Gesamtausstoß bis 2030 zu wenig sinkt, ehe eine Korrektur fällig wird. Und auch dann muss nicht das Sektorziele verfehlende Ministerium alleine handeln – es muss nur besonders dazu beitragen. Auch die Zulassung der E-Fuels gehört zu Wissings Haben-Liste: Die FDP hatte gegen den Willen der Grünen auf den mit Grünstrom erzeugten Kraftstoffen für Verbrennermotoren als Ergänzung zur Elektromobilität bestanden. Kritiker warnen, damit werde Strom für die sehr energieintensive Herstellung des Sprits vergeudet und die Hintertür für konventionelle Autos geöffnet.
Habeck muss derweil bei seinem VerbotsVorhaben leicht auf die Bremse treten, ab 2024 keine neuen Öl- und Gasheizungen zuzulassen. Er soll stattdessen einen Gesetzentwurf nachlegen, der „möglichst jede neu eingebaute Heizung“ betrifft und „ausreichend Übergangszeiträume“ belässt. Dafür verspricht die Koalition mehr Elektromobilität, mehr Lkw-Maut, CO2-Neutralität neuer Car-Sharing-Flotten und Busse, ein Energieeffizienzgesetz, Investitionen in die Bahn, Reformen zur schnellen Genehmigung von beziehungsweise auch rasch Flächen für Wind- und Solarparks – insbesondere zudem entlang Fernstraßen und Bahnstrecken. (tw)
