Das Bundeskabinett hat das 500-Seiten-Osterpaket vorgelegt, um das Erneuerbare-Energien-, Windenergie-auf-See-, Energiewirtschafts-, Bundesbedarfsplan- und Netzausbaubeschleunigungsgesetz zu ändern. Ziel der zweistufigen Agenda mit einem Paket auch im Sommer ist ein dreifaches Tempo des Erneuerbaren-Ausbaus. Die Koalition von SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne will die Osterpaketgesetze im Sommer abschließen.
Konkret enthält das Paket den Weg zu neuen Flächen für Photovoltaik (PV), mehr Beteiligung der Kommunen an PV- und Windkraftprojekten, fördert mehr Dach-PV etwa durch eine feste erhöhte Vergütung bei Kompletteinspeisung, lässt windschwächere Standorte durch effizientere Windturbinen erschließen, Bürgeranlagen ohne Ausschreibungen und einen Extra-Pfad für Offshore-Windkraft auf nicht staatlich vorerschlossenen Flächen zu. Beim Netz- wie Erneuerbaren-Ausbau will die „Ampel“ Bremsen lösen, Planungs- und Genehmigungsverfahren verschlanken und den Bundesbedarfsplan für Übertragungsnetze erneuern. Auch setzt es das Ende der EEG-Umlage bei Stromkunden zur Grünstromvergütung, einfacheren Stromeigenverbrauch der Erzeuger und leichtere Privilegierung der Industrie beim Stromverbrauch um. Und dann wird Gesetz, dass Erneuerbarenausbau „im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient“. Die schnellere Windparkerneuerung durch Repowering soll über neue Naturschutzregeln erfolgen. (TW)
