Die Europäische Kommission hat den Clean Industrial Deal vorgestellt. Die Einigung über die saubere Industrie ist ein Konzept der Chefbehörde der Europäischen Union (EU), um eine auf Klimaschutz und Energiewende zielende EU-Wirtschaftspolitik in die Förderung einer Industrie für Klimaschutz- und Energietechnik zu ändern.
Man wolle „Handeln beim Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit unter einer Wachstumsstrategie zusammenbringen“, besagt die Präambel. Der Deal sei auch ein „Bekenntnis“, Europas Widerstandskraft in Krisenlagen zu stärken. Und er ist eine von Kommissionschefin Ursula von der Leyen betriebene Annäherung an Forderungen konservativer Parteien wie ihrer CDU und an rechte Regierungen wie in Italien. 2024 hatten die EU-Wahlen die Kräfteverhältnisse hin zu ihnen geneigt. Umweltschützer und Erneuerbaren-Verbände spendeten teils Lob. Ein „überfälliger Schritt, Europa wettbewerbsfähig zu halten“, schrieb WWF Deutschland. Doch warnen manche, der Deal löse auch Standards für saubere Energien auf. (tw)
