Es war am 15. April fast nur noch eine Randnotiz, als die letzten drei deutschen Atomkraftwerke ihre Leistung herunterfuhren und den Betrieb beendeten. Mit Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland gaben die Stromkonzerne Preussen Elektra, EnBW und RWE die letzten rund vier Gigawatt (GW) nukleare Stromerzeugungskapazität der Bundesrepublik gesetzlich gezwungen auf. Schon ab Februar hatten die Atomkraftwerke allerdings nur noch mit deutlich verminderter Leistung zur Elektrizitätsversorgung beigetragen. Damit schalteten die Energieversorger ihre Anlagen rund dreieinhalb Monate später ab, als das Atomenergieausstiegsgesetz es eigentlich vorgesehen hatte. Die drei Anlagen waren noch übergangsweise länger am Netz geblieben, um eine ganz eventuell mögliche Notlage in der Stromversorgung auszugleichen, nachdem Deutschland die Stromerzeugung in Gaskrafwerken heruntergefahren hatte, um nach dem militärischen Einmarsch Russlands in die Ukraine kein russisches Gas zu kaufen und zu nutzen.
Während die Ministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, als Politikerin der Umweltschutzpartei Bündnis 90/Die Grünen den Termin als Erfolg verbuchen konnte, musste ihr Parteifreund im Wirtschaftsressort, Minister Robert Habeck, sein Ausstiegsgesetz zum Verbot neuer Öl- und Gasheizungen in Haushalten bis nach Redaktionsschluss verschieben. Die mitregierende FDP will es nun erst im Oktober verabschieden. (TW)
