Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich erfreut über ihr heutiges Treffen mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt, bei dem das weitere Vorgehen bei der Energiewende besprochen werden sollte. Das Treffen war schon zur Amtszeit von Norbert Röttgen vereinbart worden, den Merkel in der vergangenen Woche von seinem Amt als Umweltminister entbunden hatte. Sie sei froh über den Schulterschluss zwischen Bund und Ländern bei der Energiewende, sagte Merkel nach dem Energiegipfel auf einer Pressekonferenz: „Die Energiewende ist eine große Aufgabe, man kann sagen eine Herkulesaufgabe, der wir uns gemeinsam verpflichtet fühlen“, sagte sie.
Energiewende im Auge behalten
Kritiker werfen Röttgen im Nachhinein vor, genau an diesem Punkt während seiner Amtszeit gescheitert zu sein und zu sehr auf eigene Faust gehandelt zu haben. Fortan soll das heutige Treffen im Kanzleramt im halbjährlichen Rhythmus fortgeführt werden, um Fortschritte und Probleme der Energiewende im Auge zu behalten. „Die Energiewende kann gelingen und alle sind sich ihrer Verantwortung bewusst“, sagte der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach dem Treffen, zu dem entgegen erster Planungen auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler geladen war.
Neben der Solarförderung steht auch der Netzausbau im Fokus. Am 14. Juni soll ein Netzentwicklungsplan für den bundesweiten Ausbau des Stromnetzes vorgelegt werden. Diesen erarbeiten die Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber derzeit auf der Grundlage des sogenannten Szenariorahmens der Bundesnetzagentur vom Dezember 2011. Auf Basis des Netzentwicklungsplans wird die Bundesnetzagentur dann bis Ende des Jahres den Bundesbedarfsplan entwickeln, der alle bis 2022 zu realisierenden Projekte des Höchstspannungsnetzes enthalten soll. Er soll vom Parlament dann Anfang 2013 verabschiedet werden. Anschließend weist die Bundesnetzagentur in Abstimmung mit den Ländern die konkreten Trassenkorridore aus. Die letzte Stufe sind die Planfeststellungsverfahren für die genauen Bauplanungen der Höchstspannungsleitungen vor Ort.
Zweifel sind angebracht
Auf Verbandsseite wurde die Euphorie der Kanzlerin nicht in jeder Hinsicht geteilt. „Wir hoffen, dass die Ergebnisse des Spitzentreffens sich auch zügig in entsprechenden Gesetzen wiederfinden und vor allem die Bedeutung der Verteilnetze gesehen wird“, sagte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen. Und Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, warnte davor, bei der Energiewende nur den Stromsektor im Auge haben. „Mindestens genauso entscheidend ist die Wärmeerzeugung, für die etwa die Hälfte der gesamten Energie verbraucht wird“, erläuterte Schütz. So lange aber klare Anreize für den Umstieg auf erneuerbare Energien zur Wärmeerzeugung fehlten, kämen die notwendigen Investitionen nicht in Gang, sagte er. (Daniel Seemann)
