Die Bundesregierung hat ihr Ziel erreicht, eine Million elektrisch betriebene Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen. Rein elektrische Fahrzeuge sind allerdings nur rund 50 Prozent, die übrigen sind Plug-In-Hybride sowie Brennstoffzellenfahrzeuge. Die Millionen-Marke wurde geknackt, als im Juli laut Kraftfahrtbundesamt etwa 57.000 Elektrofahrzeuge neu zugelassen wurden .
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einem „Meilenstein“: „Unser Verkehr wird unumkehrbar auf erneuerbare Energien umgestellt. Dieses Momentum wollen wir nutzen und werden daher den Innovationsbonus für den Kauf eines E-Autos bis Ende 2025 verlängern.“ Ziel sei es, dass E-Mobilität bis 2030 einen entscheidenden Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leistet und die Autoindustrie und ihre Beschäftigten die Transformation erfolgreich meistern. Das schaffe schon heute neue Wertschöpfung und Beschäftigung, beispielsweise im Bereich der Batteriefertigung. Mit dieser Aussage machte Altmaier wieder einmal deutlich, dass der Klimaschutz nicht in seinem Fokus steht. Bis 2030 sei ein entscheidender Beitrag zu leisten – das ist ein Formulierung, die jegliches greifbares Ziel offen lässt. Was ist „entscheidend“? Gleichzeitig wird klar, dass es Altmaier viel mehr um die Automobilindustrie geht und deren Wertschöpfung.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze betonte, Eine Million Elektroautos stünden für millionenfach weniger CO2-Emissionen im Verkehr. „Denn sechzig Prozent der Treibhausgasemissionen des Verkehrs in Deutschland entfallen allein auf Pkw.“ Man könnte allerdings auch einmal über das wesentliche wichtigere Vehikel der Verkehrswende sprechen – den öffentlichen Verkehr. Dieses Thema ist aber für unsere Wirtschaft weit weniger interessant. Sogar das Gegenteil. Wenn Verbrenner komplett durch E-Autos ersetzt werden, profitiert die Automobilindustrie am stärksten. Werden andere Verkehrsangebote gestärkt, schadet das der Wirtschaft. Das weiß auch die Politik. Darum bremst sie hier seit Jahrzehnten.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lässt über seine Prioritäten keinen Zweifel. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Scheuer seit seinem Amtsantritt im März 2018 die Autoindustrie bei 80 Treffen direkt bei sich im Ministerium zum Vortragen ihrer Anliegen gehabt. Die größten Umweltverbände BUND, Nabu, Greenpeace, WWF und Deutsche Umwelthilfe kamen zusammen nur auf ein einziges Gespräch. Scheuer findet „eine Million Elektrofahrzeuge sind ein erstes, wichtiges Ziel“. Um die Klimavorgaben bis 2030 zu erreichen, müssten es laut Scheuer 14 Millionen E-Fahrzeuge sein. bis 2030 muss laut Experten das neue Ziel lauten. Er verspricht, vor allem den Ausbau der Ladeinfrastruktur – im öffentlichen wie auch im privaten Bereich – zu unterstützten. „Aber auch Verkehrsträger mit bisher geringer Marktdurchdringung, wie Nutzfahrzeuge und Busse“, so Scheuer. Das wäre wichtig. Die Frage ist, ob ein CSU-geführtes Verkehrsministerium dazu in der Lage ist. In den vergangenen 20 Jahren wurden lieber Autobahnen statt Schienen gefördert.
Gleichwohl. Seit Mitte 2020 hat die Verbreitung von Elektrofahrzeugen in Deutschland einen deutlichen Sprung nach vorn gemacht. Das zweite Halbjahr 2020 war geprägt von neuen Rekorden bei den monatlichen Neuzulassungen und allein in den ersten sieben Monaten 2021 wurden mit mehr als 350.000 Elektro-Pkw etwa so viele E-Fahrzeuge neu zugelassen wie im gesamten Jahr 2020. Insgesamt fahren heute auf deutschen Straßen etwa 60 Prozent mehr Elektrofahrzeuge als noch Ende 2020. Unter den eine Million elektrisch betriebenen Fahrzeugen zählt das Kraftfahrt-Bundesamt 54 Prozent rein elektrische Fahrzeuge und 46 Prozent Plug-In-Hybride.
Ausschlaggebend für die sehr dynamische Entwicklung ist laut Bundesumweltministerium die Einführung der Innovationsprämie am 8. Juli 2020, mit der die Bundesregierung ihre Förderung beim Kauf eines Elektrofahrzeugs verdoppelt hat. Auch das gesamte Maßnahmenpaket mit beständiger Forschungsförderung, dem Ausbau der Ladeinfrastruktur und steuerlichen Maßnahmen hat zu diesem Erfolg beigetragen. Um die Elektromobilität vor dem Hintergrund ihres gesamten Themenspektrums und unter Abdeckung einer vollständigen Wertschöpfungskette voranzubringen, legen die verschiedenen Ressorts jeweils eigene Förderprogramme auf.
Das BMU fördert im Rahmen des Förderprogramms „Erneuerbar Mobil“ Forschungsvorhaben zum Thema Elektromobilität. Ferner fördert das BMU den Einsatz von Elektrobussen im ÖPNV. Das BMWi verantwortet mit dem Umweltbonus plus Innovationsprämie das Flaggschiffinstrument zur Förderung der Pkw-Nachfrageseite. Im Rahmen des Programms „Elektro-Mobil“ unterstützt das BMWi zudem Synergien zwischen Elektromobilität und Energiesystem sowie den Ausbau der Wertschöpfungsketten der Elektromobilität in der Produktion. Das BMVI stellt für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur vielfältige Fördermöglichkeiten bereit. Zum Aufbau von 30.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkten, wird in Kürze ein Programm mit 500 Mio. Euro starten. Private Ladevorrichtungen werden nach weiterer Aufstockung des Programms mit insgesamt 800 Mio. Euro gefördert. Immerhin gibt es auch eine im Notifizierungsverfahren befindliche „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr“.
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