Vor allem die Energieversorgung soll neu aufgestellt werden – weg vom Hauptversorger, der Kohle. Stattdessen will der US-Präsident auf erneuerbare Energien, Effizienz und Umrüstung alter Meiler setzen. Wie bei ähnlichen Bemühungen seinerseits in der Vergangenheit ist auch jetzt wieder die Mehrheit der Abgeordneten gegen diese Pläne. Vor allem die Republikaner lehnen dieses Vorgehen ab. Gerade in kohlereichen Bundesstaaten wie Wyoming oder Pennsylvania befürchtet man Arbeitsplatzverluste. Wyomings Senator Mike Enzi spricht von 800.000 Jobs, die gefährdet wären. Und letztlich ist es wie in Deutschland – nur noch viel extremer: In den USA gibt es eine mächtige Kohle-Lobby, der sich kaum ein Politiker entziehen kann.
Vorgabe Umweltschutzbehörde
Allerdings ist Obama gar nicht auf eine Mehrheit bei den Abgeordneten angewiesen, denn er beruft sich auf das Gesetz für saubere Luft. Die Emissionen müssten zum Wohl der Kinder reduziert werden, so seine Argumentation. Viele Kinder litten inzwischen an Asthma oder Allergien, deren Ursache in der Luftverschmutzung liege. Durch die Herangehensweise über das Gesetz ist die US-Umweltbehörde EPA in der Zuständigkeit. Sie macht nun offiziell die Vorgaben zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes.
Die Möglichkeit, die CO2-Reduktionsziele über die EPA anzugehen, hatte Obama bereits vor über zwei Jahren geprüft. Doch damals erhöhten die Republikaner im Gegenzug den Druck auf ihn, indem sie die mühsam erkämpfte Gesundheitsreform in Frage stellten. Am Ende ließ der Präsident die Klimafrage zunächst unbeantwortet, um seine Gesundheitsreform nicht zu gefährden.
In dieser zweiten Amtszeit geht er keinesfalls unbedacht vor bei dem Versuch, den Klimaschutz zu etablieren. Er verbreitet seine Botschaft für eine CO2-Reduktion zum Wohle der amerikanischen Kinder, während eines Besuchs in einem Kinderkrankenhaus. Damit gewinnt er die Zustimmung der Bevölkerung.
Umsetzung selbst bestimmt
Die Umsetzung der Klimaziele soll jedem Bundesstaat selbst überlassen bleiben. Fest steht aber schon jetzt, dass die Erneuerbaren-Branche damit mehr Sicherheit erhält. Bisher hing ihre Entwicklung immer stark von den Steuererleichterungen, den Production Tax Credits für Windkraft und Investment Tax Credits für Solar ab. Außerdem gibt es bereits in mehr als der Hälfte aller Staaten einen sogenannten Renewables Portfolio Standard, ein Ausbauziel für die Erneuerbaren. Dieser RPS hat die Energieversorger veranlasst, Regenerativstrom zum Beispiel aus Windparks mit langfristigen Verträgen abzunehmen. Allerdings waren diese Regelungen nicht in Stein gemeißelt. Zwischenzeitlich wurden sie in einigen Staaten ausgesetzt, wenn die Wirtschaft kriselte und der Strompreis stieg.
Nun könnten also die USA noch stärker als bisher zum Mekka für die Erneuerbaren-Branche werden. Davon profitieren wiederum europäische Solar- und Windkraftfirmen, die dort längst angekommen sind. Große Siemens-Windparks in Texas oder Solarworld-Solarparks in Kalifornien sind nur zwei Beispiele.
Obamas Klimaziel gleichwohl ist nur ein Anfang und noch immer weit entfernt von dem UN-Ziel der Industriestaaten, bis 2050 praktisch CO2-frei zu werden. (Nicole Weinhold)
